Ein Ende vom Ukraine-Krieg scheint nicht in Sicht. Deswegen muss jetzt gehandelt werden, findet Annalena Baerbock. Sie warnt eindringlich, dass Putin die Sicherheit ganz Europas bedrohe und sieht noch weitere Gefahren.
Bundesaußenministerin
"Wir werden unser Europa - und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas - und unserer Freiheit verteidigen", sagte Baerbock am Montag in Berlin bei einer Tagung zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Baerbock betonte mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine, "unsere Abschreckung" müsse "klar und deutlich" sein.
Russlands
Verteidigungspolitik müsse "genau auf diese Realität" eingestellt werden. Deutschland sei dabei als größtes Land in der Europäischen Union besonders in der Verantwortung. Zudem sei die Nato "stärker als je zuvor, auch wenn sie stärker als je zuvor herausgefordert ist".
Baerbock: "Unser Leben ist unsicherer geworden"
Baerbock hob zur vor einem Jahr verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands hervor, dass Sicherheit "die Aufgabe unserer Zeit" sei. "Unser Leben ist unsicherer geworden", mahnte die Ministerin. Sicherheit umfasse dabei nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit.
Baerbock nannte etwa den Schutz vor Cyberangriffen, vor Desinformationskampagnen und den Folgen des Klimawandels etwa durch Extremwetterereignisse. All das könne die Sicherheit destabilisieren.
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung sprach sich die Grünen-Politikerin auch für höhere Investitionen in die Sicherheit aus. Sie warnte davor, dass "wir uns in eine paar Jahren sagen müssen 'wir haben jetzt die Schuldenbremse gerettet, aber dafür unsere europäische Friedensordnung verloren". Das werde "die Frage sein, die uns unsere Kinder stellen werden". (afp/lla)
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