Die CDU-Spitze fordert die Bundesregierung laut einem Medienbericht auf, zur Eindämmung der Migration nach Deutschland einen gemeinsamen Pakt zu beschließen.
Nach Informationen der "Bild" will die CDU-Spitze einen Pakt zur Eindämmung der Migration mit der Regierung schließen. Unter anderem sollten sofort stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien eingeführt werden, berichtete die "Bild". Zudem sollten Asylbewerber Bezahlkarten erhalten, mit denen sie unter anderem Nahrungsmittel einkaufen könnten. "Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können", zitierte die Zeitung aus dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Generalsekretär
Ausreisepflichtige sollten nur noch Sachleistungen "in Höhe des absoluten Mindestbedarfs" erhalten. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen "in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Verfahren" erhalten. "Abgelehnte Bewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren untergebracht werden. Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige untertauchen", fordern dem Bericht zufolge Linnemann und
Linnemann: Scholz' Deutschlandpakt-Angebot ist PR-Gag
Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem in "Bild" auf, schnellstmöglichst in einer Rede im Bundestag zu erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gibt. "Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden."
"Wir sind bereit zu einem großen Konsens", sagte Lindemann auch am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Bis heute warten wir auf die Einladung, alles heiße Luft." Man müsse zu dem Schluss kommen, dass das Angebot eines gemeinsamen Deutschlandpakts ein PR-Gag des Kanzlers für die Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern sei. (dpa/ng)
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