Theresa May hat ihre nächste Schlappe im Brexit-Hin-und-Her kassiert: Das Unterhaus will jetzt eigenständig über Alternativen zum Deal der Premierministerin abstimmen. Doch welche Optionen gibt es eigentlich?
Der Auftrag, den
Die Chefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten waren nur unter einer Bedingung bereit, dem Antrag der britischen Premierministerin auf eine Verschiebung des Brexit-Termins vom 29. März auf den 22. Mai zuzustimmen: ein vom Parlament abgesegneter Deal zum geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.
Mays Deal findet erneut keine Unterstützung
Doch als May am Montag die Aussprache im Unterhaus eröffnete, konnte sie diesen Auftrag (noch) nicht erfüllen.
"Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht ausreichend Unterstützung im Unterhaus gibt, um ein drittes Mal abstimmen zu lassen", erklärte die Tory-Chefin gleich zu Beginn.
Ihr Vorhaben, bereits am Dienstag erneut über den - bislang schon zweimal abgelehnten - Deal abzustimmen, war gescheitert.
Unterhaus reißt Heft des Handelns an sich
Beratungen auf ihrem Landsitz Chequers mit den wichtigsten handelnden Personen im Brexit-Chaos am Sonntag hatten nicht die gewünschte Einigung gebracht. Am späten Montagabend war dann allen klar: Theresa May hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand, es wurde ihr vom Parlament per historischem Handstreich entrissen.
Nach einem Tag ziel- und ergebnisloser Diskussion im Unterhaus stimmten die Abgeordneten am Ende der Sitzung gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung mit knapper Mehrheit dafür, am Mittwoch selbst über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen zu beraten.
"Eine konstitutionelle Revolution"
Eine beispiellose Schlappe für die Premierministerin, mehrere Staatssekretäre legten sogar ihre Ämter nieder, um gegen May stimmen zu können. Die Brexit-Hardliner im Parlament in London dagegen schäumten vor Wut.
"Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen", rief der EU-Kritiker Bill Cash. Parlamentspräsident John Bercow hatte Mühe, die Ordnung im Plenarsaal aufrechtzuerhalten.
Die Regierung bezeichnete später das Vorgehen des Unterhauses als "gefährlichen Präzedenzfall, der die Balance zwischen unseren demokratischen Institutionen ins Wanken bringt".
"Indicative vote" - Mehrheiten ohne rechtliche Verbindlichkeit
Die Abgeordneten wollen per sogenanntem "indicative vote" herausfinden, für welche Optionen es parteiübergreifend eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, könnte aber helfen, neuen Schwung in die festgefahrene Situation zu bringen.
Unklar ist noch, über welche Optionen genau abgestimmt werden und wie die Abstimmung ablaufen soll. Folgende Möglichkeiten gelten als wahrscheinlich:
1. Brexit ohne Deal
Kein Abkommen, sondern einfach nur raus aus der EU - diese Option, gegen die sich das Parlament in vergangenen Abstimmungen bereits mehrfach ausgesprochen hatte, ist immer noch nicht vom Tisch.
Wenn es gar keine Einigung im Unterhaus gibt, bleibt nur diese Alternative. Austrittsdatum wäre dann der 12. April.
2. Mays Deal
Zweimal fiel das von der Premierministerin ausgehandelte Abkommen durch, doch es ist nach wie vor tatsächlich der einzig echte Deal, der von der EU schnell ratifiziert werden könnte und zum 22. Mai wirksam würde.
3. Verbleib in der Zollunion
Der von der oppositionellen Labour-Partei favorisierte Deal, bei dem das Vereinigte Königreich wirtschaftlich eng mit der EU verbunden bliebe.
Bei den Konservativen findet der Vorschlag allerdings wenig Anklang, da er vor allem von Labour-Führer Jeremy Corbyn, als Person ein rotes Tuch für die Tories, immer wieder ins Spiel gebracht wurde.
4. Zweites Referendum
2016 hatte sich die Bevölkerung mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen. Am Wochenende versammelten sich Hunderttausende in London zu einer Demonstration und forderten ein zweites Referendum.
Eine reine Wiederholung mit der gleichen Frage - Brexit ja oder nein? - fände im Parlament keine Mehrheit. Vorstellbar ist allerdings, dass ein zweites Referendum stattfindet, um sich vom Volk die Zustimmung für einen wie auch immer gearteten Austrittsdeal zu holen.
5. No Brexit
Auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. May betont gebetsmühlenartig, dass sie sich an das öffentliche Votum von 2016 gebunden fühle.
Doch eine Petition auf der Webseite des britischen Parlaments, die fordert, Artikel 50 zurückziehen und in der EU zu bleiben, hat bereits über 5,7 Millionen Online-Unterstützer gefunden [Stand Dienstag, 26. März, 14:30 Uhr].
6. Backstop streichen
Die Backstop-Regelung ist der größte Streitpunkt in der Diskussion um Mays ausgehandelten Brexit-Deal. Die Brexiteers sehen sich dadurch noch jahrelang an die EU gebunden.
Ein Deal ohne Backstop könnte Mehrheiten finden, allerdings hat die EU klargemacht, dass sie nicht bereit ist, ein Austrittsabkommen zu schließen, das keine Backstop-Regelung enthält.
7. Das Kanada-Modell
Das Vorbild des CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist für viele Brexit-Hardliner attraktiv. Es beseitigt so gut wie alle gegenseitigen Handelszölle, europäische Unternehmen können sich an öffentlichen Ausschreibungen in Kanada beteiligen oder ihre Dienstleistungen dort anbieten.
Insgesamt handelt es sich bei dieser Option aber mehr um ein zukünftiges Modell, wie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach einem Brexit aussehen könnten. Es enthält zudem keine Finanzdienstleistungen, wäre für die Finanzmetropole London also nicht akzeptabel. Langjährige Verhandlungen wären die Voraussetzung - für CETA brauchten Kanada und die EU sieben Jahre.
8. Das Norwegen-Modell
Norwegen gehört zwar nicht der EU an, nimmt aber am Binnenmarkt teil. Die Bedingungen dafür: Norwegen akzeptiert die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und zahlt Beiträge an die EU.
Diese "Soft-Brexit-Alternative" geht vielen Konservativen und auch einigen Labour-Abgeordneten gegen den Strich, könnte aber laut einigen politischen Beobachtern auf der Insel dennoch im Parlament eine Mehrheit finden, sollte ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.
Verwendete Quellen:
- Webseite des Guardian: "The indicative vote options as MPs aim to break Brexit deadlock"
- Webseite des Deutschlandfunks: "Das Kanada-Modell und das Königreich"
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