Die britische Premierministerin Theresa May gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Nach der Ankündigung, die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament in die dritte Januarwoche zu verschieben, schlug die Opposition Alarm. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, eine Vertrauensabstimmung gegen May anzustreben.
Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin
Die Regierungschefin hatte vergangene Woche die Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen kurzfristig verschoben, weil sich eine sichere Niederlage andeutete.
Das von Labour angedrohte Verfahren ist nach den Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin. Die Opposition ist dabei auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion oder aus der nordirischen DUP angewiesen, die Mays Minderheitsregierung stützt.
Rückhalt in der Fraktion schwindet
May kündigte am Montag im Parlament in London den neuen geplanten Zeitraum für die Abstimmung an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt.
Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus.
Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen.
"Irreparabler" politischer Schaden
Währenddessen bemüht sich die Regierung in London nach Kräften, den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine Absage zu erteilen. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.
May befürchtet bei einer erneuten Volksabstimmung über die EU-Zugehörigkeit ihres Landes einen "irreparablen" politischen Schaden. Das geht aus am Montag vorab verbreiteten Auszügen einer Erklärung hervor, die May später am Tag im Unterhaus halten sollte.
"Lasst uns nicht wortbrüchig gegenüber dem britischen Volk werden, indem wir versuchen, ein neues Referendum anzusetzen", heißt es demnach. "Eine weitere Abstimmung würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält", heißt es weiter.
Die Regierungschefin wollte die Abgeordneten am Montag über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informieren. May hatte versprochen, sich dort um "Zusicherungen" hinsichtlich der in London umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag zu bemühen.
Der sogenannte "Backstop" sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden. Die Gipfelerklärung blieb aber weit hinter den Erwartungen aus London zurück. (ff/mc/dpa)
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