Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein Deutschland ohne Rassismus. In ihrer Rede zur Generalaussprache im Bundestag rief sie die Bürger zu "null Toleranz" gegenüber "Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen" auf.
Bundeskanzlerin
Merkel: Müssen diesen Hass bekämpfen
"Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Das, was wir täglich erleben an Angriffen auf Juden, Angriffen auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache - das müssen wir bekämpfen", sagte die Kanzlerin weiter.
Ihre Regierung wolle dazu beitragen, indem sie das Ehrenamt stärke. Nötig sei aber auch das Bekenntnis der Bürger zum Grundgesetz. Die Regierung könne "noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und wichtige Projekte verteilen", sagte Merkel. "Der Staat lebt vom Willen und der Haltung seiner Bürgerinnen und Bürger."
Kanzlerin zum Thema Klimaschutz: "Nichtstun ist nicht die Alternative"
Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung hat die Kanzlerin zudem um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geworben. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Ein Ignorieren würde aber mehr Geld kosten. "Nichtstun ist nicht die Alternative." Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen "gewaltigen Kraftakt". Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.
Merkel nannte es den "richtigen Angang", über eine Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer "Arroganz" von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein "Bündnis von Stadt und Land". Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene "häusliche Anstrengung" nicht.
Brexit auch als Chance für Europa
Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da. "Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln." Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt. Deutschland sei aber auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober. (mgb/hau/dpa/AFP)
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