- Am Sonntag (16.10.) startet der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Xi Jinping will seine dritte Amtszeit bestätigen lassen. Dafür ließ er extra die Verfassung ändern.
- Dass Xi einmal an dieser mächtigen Position stehen würde, war lange undenkbar. Denn Xi hat keine unbedeutende Familiengeschichte.
- Wer der 69-Jährige ist, was er vorhat und ob China ohne ihn überhaupt denkbar ist.
Gescheiteltes schwarzes Haar, Anzug und Krawatte, die Hand zum Gruß ausgestreckt: so kennt man
Von ihnen will sich Xi in eine dritte Amtszeit wählen lassen. Eigentlich regelte die Verfassung nach dem Ende von Mao Zedongs Führung, dass ein Präsident nach zwei Amtszeiten wechseln muss. Doch Xi Jinping setzte vor fünf Jahren eine Änderung durch, mit der er eine weitere Amtszeit antreten könnte. Damit könnte er nach Mao der erste lebenslange Herrscher werden und die Ära des "ewigen Präsidenten" einläuten.
Systematisch nach oben gearbeitet
Xi Jinping steht bereits seit 2013 an der Spitze Chinas. Dass er einst dort ankommen würde, danach sah es lange überhaupt nicht aus. Zwar wird Xi 1953 in Peking in die chinesische Parteielite geboren – sein Vater Xi Zhongun war Vizeministerpräsident –, doch das Leben in den abgeschirmten Quartieren dauerte nicht lange an. Denn sein Vater fiel bei Mao in Ungnade, nachdem er der Veröffentlichung eines Buches zugestimmt hatte, das Mao zuwider war.
Die Konsequenz: Xi Jinping musste als 15-Jähriger zur Zwangsarbeit aufs Land. Ohne Strom und fließendes Wasser schleppte er Getreide und schlief in einer Höhle. Erst nach Maos Tod konnte Xi Chemieingenieurswesen und marxistische Philosophie an der Tsinghua-Universität studieren. Schon im Vorfeld hatte er mehrfach erfolglos versucht, Mitglied der Kommunistischen Partei zu werden. Immer wieder wurde sein Antrag aufgrund seiner Familiengeschichte abgelehnt.
Als es dann aber klappte, begann Xi sich mühsam nach oben zu arbeiten. Zunächst wurde er Parteichef in dem Dorf Liangjiahe, dann Gouverneur der Küstenprovinz Fujian, Parteichef der Provinz Zhejiang und schließlich Parteichef von Shanghai. Bei seinem politischen Erfolg machte sich Xi die Erzählung, dass er "das Leben von unten" kennt, zunutze. Weiteres Erfolgsrezept: Xi verhielt sich unauffällig und flog oft unter dem Aufmerksamkeitsradar.
Xi Jinping: Image als "Aufräumer und Saubermann"
Sein Vater wurde in den späten 1970er Jahren rehabilitiert und zu einem der "Acht Unsterblichen" der Partei erklärt. Der Karriere von Xi, der fortan als "Prinzling", also als Nachfolger des "roten Adels" der Volksrepublik galt, war das zutunlich.
Als er 2012 Parteichef wurde, galt er als Kompromisswahl, verschaffte sich aber schnell ein Image als Aufräumer und Saubermann. Dazu trug vor allem die Anti-Korruptionskampagne bei. Er ließ korrupte Kader bis in den innersten Machtzirkel verhaften und schuf so ein Klima der Angst.
Generell prägte Xi, der in zweiter Ehe mit der bekannten Sopranistin Peng Liyuan verheiratet ist und eine Tochter hat, das Land mit drakonischen Gesetzen und Verordnungen. Hongkong drückte er 2020 ein Staatssicherheitsgesetz auf und in China erließ er ein Nachrichtendienstgesetz, das jeden Chinesen zum Spitzeln zwingen kann. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz kann Xi außerdem fast jede Tätigkeit als potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen.
Aufstieg zur wirtschaftlichen Weltmacht
Mittlerweile hat der 69-Jährige eine große Machtfülle auf sich vereint und Beobachter schätzen, dass er lebenslang regieren könnte. Er ist Staatsoberhaupt, Generalsekretär der KP und Oberbefehlshaber in Personalunion. Als solcher befehligt er die meisten Soldaten und die größte Kriegsmarine auf dem gesamten Globus. Es heißt, Xi entscheide alles selbst – etwa, ob eine Millionenmetropole in den Lockdown geht. Sein Spitzname: "Vorsitzender von allem".
Unter ihm ist China zur wirtschaftlichen Weltmacht aufgestiegen, von der auch Deutschland in einem gehörigen Maß abhängig ist. Aktuell wird diese Beziehung in Berlin zunehmend kritisch hinterfragt.
Die Liste von Xis politischen Erfolgen ist lang: Die Armut sinkt kontinuierlich – den Chinesen geht es materiell von Jahr zu Jahr besser. Die Länge des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes hat sich vervierfacht, die Konzentration von gefährlichem Feinstaub ist massiv gesunken, der Tourismus boomt und die staatlichen Dienstleistungen haben sich verbessert.
Verantwortlich für Situation in Xinjiang
"Die chinesische Nation ist aufgestanden, reich und stark geworden, und nun ergreift sie die strahlende Aussicht auf Erneuerung", hatte er vor fünf Jahren auf dem 19. Parteitag gesagt. China betrete eine "neue Ära".
Er hatte nicht unrecht: China wird ernst genommen in der Welt und teilweise gefürchtet. Doch Xi ging auch gegen zivilgesellschaftliche Bewegungen, Oppositionelle, unabhängigen Journalismus und akademische Freiheiten vor. Er installierte ein System der Totalüberwachung, ist für die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in der Region Xinjiang verantwortlich und nutzt den Kampf gegen die Korruption, um politische Gegner mundtot zu machen.
Außenpolitisch schärferer Kurs
Der China-Experte Roderick Kefferpuetz sagt: "China hat sich unter Xi gewandelt. Er hat die Kommunistische Partei zurück ins Zentrum gebracht und die Kontrolle über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgeweitet." Auch außenpolitisch habe Xi den Kurs Chinas verschärft.
Tatsächlich ist Xi in seiner Außenpolitik weitaus aggressiver als Vorgänger Hu Jintao. In Bezug auf die Inselrepublik Taiwan, mit der Xi eine Wiedervereinigung anstrebt, sagte der chinesische Machthaber beispielsweise in der Vergangenheit, China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber "keinen Raum für separatistische Aktivitäten". "Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen", sagte er.
Der vielleicht mächtigste Mann der Welt
Xi setzt auf Patriotismus und ökonomischen Pragmatismus. Er will Stabilität und Ordnung um jeden Preis – anders als Mao, der streckenweise auch durch Chaos herrschte. Xi ist mächtig, vielleicht der mächtigste Mann der Welt. Um ihn herrscht ein Personenkult, er ist Zentrum der Kommunistischen Partei. Von dem nahbaren Politiker, als der er sich einst gab, ist nichts mehr übrig.
Vor dem Parteitag stand der chinesische Machthaber vor allem wegen seiner Null-COVID-Politik und seinem Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin im internationalen Fokus. China verfolgt eine rigorose Abschottungsstrategie, um der Pandemie Herr zu werden, setzt dabei auf Totalüberwachung und nimmt auch wirtschaftliche Schäden in Kauf. Darüber wächst der Unmut in der Bevölkerung.
China ohne Xi Jingping?
Den russischen Angriffskrieg verurteilte Xi nicht, sondern übte weiterhin den Schulterschluss mit Putin. Der wiederum dankte Xi jüngst für seine "ausgewogene Position" in dem Konflikt. Peking gibt Moskau politische Rückendeckung und bläst in ein Horn, wenn es um die Kritik an der Nato geht.
Laut chinesischen Staatsmedien betonte der chinesische Staatschef, China sei bereit, sich mit Russland "in Fragen von Kerninteressen" energisch zu unterstützen. Man wolle zusammenarbeiten, um die Verantwortung "als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen". Xis Interessen in Russland dürften dabei vor allem in billiger Energie liegen.
China ohne Xi Jinping? In den Augen vieler Beobachter scheint das nur schwer vorstellbar. Experte Kefferpuetz sagt: "Unter Deng Xiaoping hieß Chinas zentrale Maxime: 'Verstecke deine Stärken und warte, bis deine Zeit gekommen ist.' Dieses Diktum hat Xi beendet. Für ihn ist Chinas Zeit jetzt gekommen, Stärke zu zeigen und sich der zentralen Auseinandersetzung mit den USA zu stellen."
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