China stärkt Russland mitten im Aggressionskrieg den Rücken. Die Freundschaft stehe "felsenfest". Peking will den Krieg eiskalt nutzen, um wirtschaftlich wie politisch Kapital daraus zu schlagen und den Westen zu schwächen. Schließlich hat China ganz eigene Aggressionsinteressen - vor allem in Hongkong und Taiwan.

Dr. Wolfram Weimer
Eine Kolumne
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Wladimir Putin will auf den G20-Gipfel. Das 17. Gipfeltreffen der Regierungschefs soll vom 15. bis zum 16. November 2022 auf der indonesischen Insel Bali stattfinden. Mitten im brutalen Aggressionskrieg gegen die Ukraine lässt der russische Präsident nun ankündigen, dass er dabei sein wolle. Das gilt unter westlichen Staaten allerdings als undenkbar.

Der als Kriegsverbrecher titulierte russische Präsident dürfte sich kaum zum Gruppenfoto auf Bali zwischen Joe Biden und Olaf Scholz aufstellen können. Auf Vorschlag Polens hat nun auch der amerikanische Präsident offiziell den Ausschluss Putins vom Gipfel gefordert. Doch nun bekommt Putin Schützenhilfe aus Peking.

China spricht sich eilends dagegen aus, Russland aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Weibin, erklärt: "Russland ist ein wichtiges Mitglied und kein Mitglied hat das Recht, ein anderes Land auszuschließen."

China hält demonstrativ zu ihrem Bündnis mit Russland

Die Solidarität Chinas in der Gipfelfrage ist symptomatisch. Schon bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Verurteilung Russlands hat sich China demonstrativ enthalten. Der chinesische Staatschef Xi Jinping nannte Putin jüngst sogar seinen "besten und engsten Freund". China stellt sich trotz der brutalen Invasion in der Ukraine demonstrativ an die Seite Putins. Außenminister Wang Yi erklärt: Die Freundschaft zu Russland sei "felsenfest", das Verhältnis der beiden Länder sei eine der "wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt". Wang Yi warnt: Es dürfe "kein Öl ins Feuer" gegossen werden.

Auf der Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses betont Wang sogar: "Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben." Die Zusammenarbeit beider Länder trage "zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei." In den staatlich kontrollierten Medien Chinas wird die Sprachregelung Putins von einer "Militäroperation" übernommen. Das Wort "Invasion" ist nicht erlaubt.

Der Schulterschluss ausgerechnet im Moment des russischen Kriegsfurors wird unter westlichen Diplomaten mit großer Sorge registriert. In Asien beschreiben Analysten die neue globale Allianz zwischen China und Russland seit einigen Monaten bereits als "Dragon-Bear"-Bündnis. Die größte Zeitung Singapurs "Straits Times" leitartikelte schon im vergangenen Sommer, dass der "Drachen-Bär" eine machtpolitische Achse der Zukunft sein könnte. Erste gemeinsame Militärmanöver in Ningxia galten als Vorzeichen der neuen Freundschaft. Die beiden Länder betonen plötzlich regelmäßig ihre 4.000 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Die Allianz der beiden Länder hat mehrere Gründe

Ein Grund für die neue Drachen-Bär-Allianz liegt im wachsenden Handel zwischen den beiden Ländern, das jährliche Handelsvolumen hat inzwischen fast 150 Milliarden Dollar erreicht. China ist der größte Handelspartner Russlands. Nun will China die Sanktionspolitik des Westens gezielt nutzen, um diese Geschäfte deutlich zu vertiefen. Die chinesische Staatsführung verurteilt Sanktionen gegen Russland und bezeichnet sie als "illegal".

Peking unterstütze weder die vom Westen gegen Russland verhängten Finanzsanktionen, noch werde es sich an deren Verhängung beteiligen, betonte Guo Shuqing, Vorsitzender der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde. China wird Russland vielmehr den Weg zum globalen Finanz- und Warensystem offenhalten, die westlichen Sanktionen unterlaufen und eigene Geschäfte dabei machen.

Es sind die Rivalität und die Spannungen mit den USA, die beide Despotien eint. China sieht den Ukraine-Krieg als eine Gelegenheit, die USA und das westliche Staatenbündnis zu schwächen. Die Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) warnt schon seit Jahren vor den Gefahren einer Drachen-Bär-Allianz für den Westen: "Für die USA wäre eine Allianz zwischen China und Russland und somit ein Zwei-Fronten-Szenario außerordentlich bedrohlich. Viele Experten zu Russland und China betrachten sie immer noch als getrennte Bedrohungen, dennoch stellt die systemische Koordinierung zwischen Peking und Moskau zunehmend einen komplexen "Bedrohungsmultiplikator" dar.

Hu Xijin, ein Leit-Publizist des Regimes in Peking und über 16 Jahre lang Chefredakteur der Parteizeitung "Global Times", beschreibt die Gemengelage so: "China, und nicht Russland, ist Amerikas hauptsächlicher Herausforderer." Von daher sei jedes Land ein strategischer Partner, das sich gegen die US-Hegemonie stellt. Zudem würde man sich mit Russland gegenseitig diplomatisch unterstützen – auch in Bezug auf die "inneren Angelegenheiten" Xinjiang, Hongkong oder Taiwan.

Putin weiß, dass China ihm auch deswegen zur Seite springt, weil Peking selber über kurz oder lang eine Annexion in Taiwan plant. Außenminister Wang Yi sagt in dieser Woche, die Taiwan-Frage könne man nicht mit der Ukraine vergleichen - um das besonders bedrohlich zu begründen: Taiwan sei schon immer ein untrennbarer Teil Chinas gewesen und eine rein interne Angelegenheit.

Wang Yi greift in eine ähnliche rhetorische Trickkiste wie Putin im Ukraine-Fall, wenn er behauptet, "einige Kräfte in den USA" unterstützten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. Es werde Taiwan in eine "gefährliche Situation stürzen" und der amerikanischen Seite "untragbare Konsequenzen" bescheren. Das klingt bereits nach Vorkriegsrhetorik.

Fazit: Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist ein neuer Kalter Krieg nun da. Russland und China formieren sich als Drachen-Bär ganz offen gegen die USA und Europa.

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