- Deutschland befindet sich erneut im Lockdown.
- Der harten Maßnahme gingen wochenlange Diskussionen und ein nicht ausreichend wirksamer "Lockdown Light" voraus.
- Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder analysiert die Rolle der Ministerpräsidenten und die von Kanzlerin Angela Merkel.
Seit Mittwoch befindet sich Deutschland zum zweiten Mal in einem harten Lockdown. Seit Wochen sind die Zahlen der Neuinfektionen hoch, die Krankenhäuser an den Belastungsgrenzen. Angesichts der Wucht der zweiten Welle der Corona-Pandemie scheint die Maßnahme alternativlos.
Heftig diskutiert wird dennoch, vor allem über den Zeitpunkt des Lockdowns. Bereits Anfang November wurde ein "Lockdown Light" verkündet, der allerdings nicht die erhoffte Wirkung brachte. Erst knapp sechs Wochen später entschied sich die Politik, das Land zunächst bis zum 10. Januar fast komplett herunterzufahren, unter anderem den Einzelhandel, Friseurgeschäfte und Schulen zu schließen. Warum aber kam diese Entscheidung erst jetzt?
Schroeder über Politik: "Sie hat den ganzen Sommer verschlafen"
"Weil die Bundespolitik, die Länderpolitik sich hat einschüchtern lassen. Sie hat den ganzen Sommer verschlafen, anstatt Präventionsmaßnahmen zu ergreifen", sagt Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Interessen der Wirtschaft, die Proteste gegen die Maßnahmen und die Querdenker-Bewegung hätten ihren Teil dazu beigetragen, dass die Politik zögerte, vermutet der Politikwissenschaftler.
Was die Politik jetzt einholt
"Man hätte nach der ersten Welle beginnen müssen, Präventionsarbeit in den Alters- und Pflegeheimen zu leisten und beim medizinischen Personal. Das hat man versäumt, das holt die Politik jetzt ein", erklärt Schroeder.
"Als die Zahlen Anfang November hochgingen, hätte sofort konsequent gehandelt werden müssen. Das wurde auch wieder nicht getan, was zu dem Dilemma führte, das wir jetzt erleben. Es produziert Unzufriedenheit, weil nicht konsequent eine Linie verfolgt wurde. Jetzt wird mit harter Politik versucht zu retten, was noch zu retten ist."
Keine einheitliche Linie der Länderchefs
Im Rahmen der virtuellen Ministerpräsidentenkonferenz entschieden sich die Länderchefs am vergangenen Sonntag zu einem zweiten harten Lockdown. Davor herrschte monatelange Uneinigkeit darüber, wie es weitergehen soll. Es entstand ein deutschlandweiter Flickenteppich der Corona-Maßnahmen, die Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Das liege daran, dass "jeder seine eigenen Interessen verfolgt", wie Schroeder erklärt. Als Beispiel nennt Schroeder den Osten Deutschlands, der von der ersten Welle weitaus weniger betroffen war, als der Rest Deutschlands. Mittlerweile liegt aber beispielsweise Sachsen bei den Neu-Infektionszahlen deutschlandweit ganz vorne.
"Da kommt die lockere Politik, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betrieben hat, zum Tragen. Er hat geglaubt, er könnte der AfD und den Querdenkern das Wasser abgraben, was eine Fehleinschätzung war. Und jetzt geht er von ganz locker auf ganz hart", sagt Schroeder. "Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet macht es genauso. Da ist keine Konsequenz zu beobachten, mal erzählt er dies, dann wieder das."
Lediglich Bayerns Ministerpräsident
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Mahnerin
Die Rolle der Mahnerin hatte von Anfang an
Immer wieder appellierte die Kanzlerin an Politik und Bevölkerung, konnte sich letztlich aber nicht durchsetzen, da Deutschland ein föderaler Staat ist und die Corona-Maßnahmen Ländersache sind.
"Sie hat keine Zugriffsmöglichkeit, schon gar nicht im Bildungsbereich, das lassen die Länderchefs auch nicht zu", sagt Schroeder. "Frau Merkel hat auch gewarnt und war für härtere Maßnahmen. Aber es gab keinen harten Lockdown. Wenn ich das richtig verstehe – und Ärzte, die ich kenne, sagen das auch –: Hätte man Anfang November die Notbremse gezogen und zwei Wochen harten Lockdown gemacht, dann hätte man die Ausbreitung stoppen können. Ob das jetzt etwas bringt, gerade über Weihnachten, muss sich zeigen. Man kann davon ausgehen, dass sich nicht alle an die Regeln halten werden."
Lockerungen an Weihnachten müssen zurückgenommen werden
Auch die Kanzlerin hätte mehr tun müssen, findet Schroeder, der Professor am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin ist: "Sie hätte wie Winston Churchill eine Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede halten müssen. Und sie hätte vor allem die Ministerpräsidenten stärker unter Druck setzen müssen. Es läuft ja viel über Geld und dann hätte man sagen müssen: Dann gibt es die Bundesmittel nicht, wenn ihr nicht mitzieht."
Und so wird Deutschland Weihnachten und Silvester im Lockdown verbringen, wobei gerade einigermaßen entspannte Feiertage das Ziel des "Lockdown Light" waren.
Noch Anfang Dezember hatten Bund und Länder in Aussicht gestellt, Weihnachten mit bis zu zehn Personen feiern zu können. Mittlerweile mussten angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen auch diese Lockerungen größtenteils wieder zurückgenommen werden. "Das ist das Schlimmste, was man machen kann: Versprechungen und Verheißung machen und sie dann wieder einkassieren", kritisiert Schroeder.
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