Wie ist der Stand Im Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer? Einerseits hat die CSU-Spitze der Kanzlerin einen Gegenvorschlag unterbreitet, der auch ein europäisches Vorgehen unterstützt. Anderseits beharrt die CSU weiter auf einer sofortigen Umsetzung von Seehofers Maßnahmen. Die Situation scheint verfahren, die Fronten verhärtet.

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Die CSU-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit einen Kompromissvorschlag gemacht.

Nach dpa-Informationen vom Donnerstag besteht sie zwar weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. Merkel pocht auf eine europäische Lösung des Problems.

Kommt jetzt die schnelle Lösung? Anscheinend nicht

Unklar blieb zunächst, ob es auf dieser Grundlage eine rasche Lösung in der Auseinandersetzung geben kann. Sie das Magazin "Der Spiegel" aus hochrangigen Parteikreisen erfuhr, seien die Fronten inzwischen "eher verhärtet".

Am Mittwochabend waren Merkel und Seehofer zu Beratungen über einen Kompromiss zusammengekommen - hatten allerdings keinen Durchbruch erzielen können.

An dem Treffen nahmen auch die Regierungschefs Bayerns und Hessens, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), teil. In beiden Bundesländern finden im Oktober Landtagswahlen statt.

Diese Positionen liegen auf dem Tisch

Die CSU besteht darauf, dass die Bundesregierung schon jetzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im sogenannten "Masterplan Migration" beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems umsetzt.

Als Begründung führten Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, europäische Lösungen nähmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kämen: "Wir sollten jetzt rasch umsetzen die Regelung der Zurückweisung an der Grenze", sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin.

Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten. Sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, "dann kann man ja darauf reagieren", sagte Söder weiter.

Das ist Merkels Vorschlag

Angela Merkel war nach dpa-Informationen unter anderem mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen.

So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen. (mgb/dpa/afp)

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