- Jährlich werden in Deutschland mehr als 100 Mrd. Euro gewaschen.
- Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung einer Bargeldobergrenze.
- Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erhofft sich dadurch eine bessere Kriminalitätsbekämpfung.
Innenministerin Faeser hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass eine Obergrenze für Bargeldtransfers in einer Höhe von 10.000 Euro eingeführt werden soll. "Sie verringert die Gefahr, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern, indem große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen erfolgen", heißt es in einem Strategiepapier des Innenministeriums.
Gegenwärtig darf in Deutschland bis zu einer Summe von 9999,99 Euro anonym mit Bargeld bezahlt werden. Darüber muss der Verkäufer die Daten des Käufers feststellen. Das nun geplante Gesetz soll eine Zahlung mit Bargeld jenseits dieser Summe unmöglich machen.
Im europäischen Ausland ist eine solche Grenze in manchen Ländern schon Realität. Menschen in Frankreich dürfen nicht mehr als 1.000 Euro in bar zahlen. In Griechenland gilt eine Obergrenze schon bei 500 Euro. In Deutschland war sie lange Zeit umstritten.
Bayerischer Finanzminister ist gegen Bargeldobergrenze
Auch sechs Jahre später, im Jahr 2022, hat ein solches Limit viele Befürworter, ist aber dennoch nicht ganz unumstritten. Verbraucherschützer haben Zweifel, ob eine solche Bargeldobergrenze mehr Vor- als Nachteile hätte. Ein Gebrauchtwagenkauf sei so risikoreicher, weil der Käufer das Geld überweisen müsse und er es nicht direkt gegen das Auto tauschen würde, sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegenüber "tagesschau.de".
Auch der bayerische Finanzminister Füracker hat sich gegen eine solche Obergrenze ausgesprochen. "Der Zwang zu digitalem Bezahlen führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität", sagte der CSU-Politiker nach Informationen der Süddeutschen Zeitung.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht das anders. "Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Eine Bargeldobergrenze ist dringend notwendig", heißt es dort. Allein 15 Mrd. Euro würden jährlich in Deutschland etwa in der Gastronomie oder im Glücksspielgewerbe hinterzogen.
Insgesamt 100 Mrd. Euro würden in Deutschland pro Jahr gewaschen, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Florian Köbler. Neben einer Bargeldobergrenze solle die Politik zudem ihr Versprechen zur Gründung eines "Bundesfinanzkriminalamts" einhalten, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft.
Institut der Deutschen Wirtschaft: Obergrenze ist keine Belastung für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft stelle eine solche Obergrenze ohnehin keine Belastung dar, erklärt Markus Demary vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. Für sie seien Bargeldzahlungen hoher Summen viel zu teuer. Denn der Transport und die Lagerung hätten für die Unternehmen zu hohe Kosten.
Der Einzelhandel setzte in den letzten Jahren auch stärker auf digitale Zahlungen, weil die Kosten dafür gesunken seien, erklärt Demary. Lediglich beim Gebrauchtwagenhandel sei die hohe Bargeldzahlung noch üblich. "Dieses Problem können Instant Payments aber lösen", so der Wirtschaftsexperte.
Finanzminister Lindner soll mit Obergrenze einverstanden sein
Innerhalb der Regierungspartei FDP gab es zuletzt noch Widerstände gegen eine Beschränkung bei Barzahlungen. Doch Finanzminister Lindner zeigt sich nun offenbar einverstanden mit der Einführung einer Bargeldobergrenze, wie das Handelsblatt berichtet.
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Lindner will sich jedoch für den Erhalt des Bargeldes an sich starkmachen. "Wichtig ist, dass der Bargeldbesitz weiterhin unbegrenzt möglich ist", heißt es nach Informationen des "Handelsblatts" aus dem Finanzministerium.
Derzeit arbeitet die EU-Kommission an der Einführung einer in der gesamten EU gültigen Höchstgrenze für Bargeldtransfers. Dem müssen allerdings die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Wie weit der Weg jedoch bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität trotzdem noch ist, macht Florian Köbler von der Steuer-Gewerkschaft klar: "Das größte Problem sind mittlerweile die Kryptowährungen. Kriminelle Geschäfte im Darknet oder Lösegeldforderungen für Cyberangriffe werden fast ausschließlich in Bitcoin und ähnlichen Kryptowährungen abgewickelt."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
- Gespräch mit Dr. Markus Demary, Ökonom im Fachbereich Geldpolitik und Finanzmarktökonomik am Institut der deutschen Wirtschat Köln
- Tagesschau.de: Limit von 10.000 Euro: Faeser will Bargeldzahlungen begrenzen
- BR24: EU will Obergrenze: Welche Zukunft hat das Bargeld noch?
- Tagesschau.de: Mögliche Obergrenze: Warum ein Bargeld-Limit umstritten ist
- Sz.de: Bayerns Finanzminister Füracker lehnt Bargeldobergrenze ab
- Handelsblatt.com: Bargeld-Obergrenze: EU-Limit von 10.000 Euro rückt näher
- Bundesinnenministerium: Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität
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