In ganz Europa sinken die Ausgaben für Verteidigungszwecke. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Military Balance 2015"- Bericht des International Institute for Strategic Studies' hervor. Auch in Deutschland gehen die Rüstungsausfuhren zurück. Doch den Waffenschmieden gelingt es immer wieder, sich als Schlüsselbranche darzustellen.

Der aktuelle Jahresbericht zu weltweiten Rüstungsexporten ist seit Mittwoch veröffentlicht. Dem Bericht zufolge sind die Ausgaben für Verteidigungszwecke in Europa seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 weiterhin gesunken. Im Gegensatz dazu sind die Verteidigungsausgaben im asiatischen Raum, darunter vor allem China und Japan, um rund ein Viertel angestiegen auf insgesamt rund 340 Milliarden US-Dollar (300 Milliarden Euro).

Poroschenko schließt die Einführung des Kriegsrechts nicht aus.

Trotz einer europaweiten Spartendenz: Deutschland ist im Export von Waffen weit vorne. Das Land verkauft Jahr für Jahr für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr noch als andere europäische Mitgliedsstaaten. Der Verteidigungshaushalt der Bundesregierung umfasst nach eigenen Angaben rund 33 Milliarden Euro und ist damit der zweitgrößte Etat innerhalb der Regierung dar. Das Geld dient hauptsächlich für Militärverwaltung und Waffengeschäfte. Weitaus höher sind die Zahlen des "Military Balance 2015"-Berichtes. Den internationalen Berechnungen zufolge verfügt Deutschland über ein Verteidigungsbudget von rund 43,9 Milliarden US-Dollar (rund 38,3 Milliarden Euro) – das sind gut fünf Milliarden mehr als die nationalen Berechnungen. Die Differenz entsteht meist durch unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. "So kann es sein, dass die internationale Studie die Gendarmerie mitzählt, die im nationalen Bericht ausgeschlossen ist", sagt Hilmar Linnenkamp, Rüstungsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Wohin werden deutsche Waffen verkauft?

Die Liste der Empfängerländer ist lang, darunter Afghanistan, USA, Zypern, Syrien, Griechenland, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, Brasilien, Russland und viele mehr.

Laut Rüstungsexportberichten hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 2,23 Milliarden Euro genehmigt. Das sind zwar rund 696 Millionen Euro weniger als vor einem Jahr. Besonders bemerkenswert ist laut Bundesbericht aber der Anstieg von Einzelgenehmigungen in Drittländer, der mit 63,5 Prozent so hoch wie nie zuvor ist. Drittländer sind in diesem Fall alle Nicht-Mitglieder der EU und der Nato.

Unter den Top zehn der Empfängerländern befinden sich sechs Drittländer. Israel (1. Platz), Singapur (3. Platz), Korea (4. Platz), Brunei in Asien (5. Platz), Algerien (8. Platz) und Saudi-Arabien (9. Platz). Größter Empfänger war im ersten Halbjahr 2014 Israel (616,78 Millionen Euro), wovon der größte Teil laut Bundesbericht auf die Ausfuhrgenehmigung für ein im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot zurückzuführen ist. Als drittgrößter Empfänger nach den USA folgt Singapur (207,57 Millionen Euro). Der größte Anteil betraf die Lieferung von Panzern des Typs Leopold 2. Insgesamt hat Deutschland Waffen im Wert von 5,85 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Ein aktueller Bericht für das Jahr 2014 wird voraussichtlich im Sommer 2015 erscheinen.

Alle Kriegsparteien kämpfen mit deutschen Waffen

"Wo überall auf der Welt tatsächlich mit deutschen Waffen gekämpft wird, lässt sich nur schwer einschätzen", sagt Hilmar Linnenkamp. Ob die Lieferungen tatsächlich beim Empfänger bleiben oder weitergereicht werden, wird selten kontrolliert. Die Empfängerländer müssen ordnungsgemäß lediglich eine "Endverbleibserklärung" unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich, die Waffen nicht ohne die Genehmigung Deutschlands weiterzuverkaufen. "Das lässt sich mit Polizisten oder Soldaten in Ländern wie im Irak oder jüngst in Mexiko allerdings nicht erzwingen", erklärt der Rüstungsexperte.

Wenn Waffen entdeckt werden, ist das nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" oft Zufall. So geschah es zum Beispiel im Kaukasuskrieg 2008, als Russland und Georgien gegeneinander kämpften. Auf Fotos war zu sehen, dass georgische Spezialkräfte deutsche Sturmgewehre vom Typ G36 trugen. Ähnlich wie die russischen Kalaschnikows sind deutsche Sturmgewehre vom Typ G36 und G3 im Ausland besonders beliebt, da sie einigermaßen leicht zu transportieren und einfach zu handhaben sind. In fast jeder Auseinandersetzung auf der Welt kommen demnach G3 Sturmgewehre zum Einsatz.

Welche Waffen "laufen" besonders gut?

"Handwaffen liefert Deutschland weltweit, nicht nur als klassischer Rüstungsexport für Streitkräfte, sondern auch für Gendarmerie und Polizei", sagt Hilmar Linnenkamp. Besonders weit verbreitet sind Sturmgewehre vom Typ G3 und G36 des deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch.

Ein weiterer Exportschlager ist der Kampfpanzer Leopard 2. Den Kauf von rund 800 Panzern diesen Typs strebt derzeit Saudi-Arabien an. Bislang lehnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Lieferung ab. 104 Modelle des Kampfpanzers wurden zuletzt an Indonesien verkauft.

Der laut Rüstungsexperte Linnenkamp dritte große Block sind Marinesysteme, darunter besonders U-Boote. "Alles was schwimmt, geht" - das war die goldene Regel, die der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) in den 1980er Jahren für deutsche Rüstungsexporte ausgegeben haben soll. Das gilt nach Linnenkamp auch heute noch. "Israel, Chile und Griechenland sind Beispiele von U-Boot-Käufen. Bei kleineren U-Booten hat Deutschland einen Weltmarktanteil von weit über 50 Prozent", sagt der Rüstungsexperte. Ihm zufolge sei die deutsche Rüstungsbranche volkswirtschaftlich betrachtet nicht sonderlich wichtig. Auf dem Gebiet der Technologie wiederum spiele die Rüstungsindustrie eine entscheidende Rolle. "Die deutsche Rüstungsindustrie verfügt über hohe Budgets im Bereich der Forschung und beeinflusst damit entscheidend den technologischen Fortschritt."