"Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt" - es scheint, als sei der alte Spruch der Friedensbewegung aktueller denn je. Deutschland steht weltweit auf Platz 4, was die Rüstungsexporte angeht. Auch, weil es sich wenig um die eigenen Bestimmungen schert, wonach Waffen nur an Nato- und EU-Mitgliedsstaaten verkauft werden sollen.
Rüstungsexporte sind ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Exportnation Deutschland. Nur die USA, Russland und Frankreich verkaufen noch mehr Waffen als wir. 6,242 Milliarden Euro spülten Panzer, Kriegsschiffe, Handfeuerwaffen und Co. 2017 in die Staatskasse.
Und wer sind die Abnehmer der Waffen mit dem Siegel "Made in Germany"? EU-Länder, Nato-Mitglieder sowie deren gleichgestellte Staaten Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz machen 39,3 Prozent der Empfänger deutschen Waffenexporte aus. Die anderen 60,7 Prozent wurden an Dritt- und Entwicklungsländer geliefert.
Rüstungsexporte: Strenge Grundsätze nur in der Theorie
Dies läuft den Grundsätzen, die sich die deutsche Bundesregierung selbst gegeben hat, deutlich zuwider. Denn: Lieferungen an Drittländer sollen eigentlich die Ausnahme bleiben. Laut der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums gelten strenge Grundsätze: "Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen."
Allerdings ist die Handhabung alles andere als streng. "Seit zehn Jahren gehen mehr als 50 Prozent der Rüstungsexporte in Drittstaaten", sagt die Grünen-Politikerin Katja Keul gegenüber unserer Redaktion. Keul ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages.
Woran liegt das? Markus Bickel, Autor des Buches "Die Profiteure des Terrors", gibt eine Erklärung. "Der Export von Rüstungsgütern in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien, die immer ganz oben auf den Listen von deutschen Exporten stehen, geht einher mit dem Export von zivilen Gütern in diese Regionen", so Bickel im Gespräch mit unserer Redaktion.
Daher herrsche in der deutschen Politik folgendes Denken vor: "Wenn ich beispielsweise einem Scheich aus Katar den neuen Leopard-2-Kampfpanzer verwehre, dann wird er auch keine Kühlschränke mehr aus Deutschland kaufen." Ein weiteres Argument von Regierungsvertretern und Rüstungslobbyisten laut Bickel: "Wenn wir den Saudis unsere Waffen nicht verkaufen, dann tun es eben andere."
"Deutsche" Bomben im Bürgerkrieg im Jemen
In Deutschland produzierte Rüstungsgüter finden sich an verschiedenen Kriegsherden in der ganzen Welt wieder. Rüstungsexperte Jan von Aken, früherer Bundestagsabgeordnete der Linken, ist sich sicher, dass etwa in Syrien und im Irak deutsche Waffen aufseiten aller Kriegsparteien eingesetzt wurden.
Saudi-Arabien, in der Vergangenheit gern gesehener Abnehmer deutscher Waffen, mischt laut Bickel beim Bürgerkrieg in Jemen mit, ebenso wie die "Kunden" Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Exporte an Saudi-Arabien vorerst offiziell eingestellt.
Inoffiziell finden deutsche Rüstungsgüter aber nach wie vor ihren Weg in den finanziell hochpotenten Wüstenstaat. Wie der Stern und das ARD-Magazin "Report München" berichten, unterhält der deutsche Hersteller Rheinmetall ausländische Tochterfirmen, die nicht dem Exportstopp unterliegen, unter anderem auf der italienischen Insel Sardinien oder in Südafrika. Auf Sardinien sollen Bomben produziert werden, die laut Jan van Aken nach Saudi-Arabien exportiert werden. Im Jemen habe man nicht explodierte Bomben gefunden, die anhand ihrer Seriennummer eindeutig Rheinmetall zugeordnet werden konnten.
Solange die gesetzlichen Schlupflöcher nicht geschlossen werden und die Lieferungen in Drittländer weiter so umfangreich sind, tragen also deutsche Waffen in den Krisenregionen dieser Welt ihren Teil zum Unheil bei.
Verwendete Quellen:
- Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017
- www.stern.de: "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter"
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