Nach dem Ausstieg der FDP müssen SPD und Grüne um Mehrheiten für ihre Gesetzesinitiativen ringen. Die Unionsfraktion wolle dabei jedoch kein "Einwechselspieler für die FDP" sein, betont Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer
Es sei nicht "davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen". Für die Unionsfraktion liege der Schwerpunkt eher bei Investitionen in die Infrastruktur.
SPD und Grüne wollen das populäre Deutschland-Ticket fortführen. Ohne Beschluss des Bundestags würde es auslaufen.
Frei schließt Zusammenarbeit nicht gänzlich aus
Allerdings sieht Frei zugleich auch Themen, bei denen seine Fraktion mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten könnte. "Die Frage der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist ja eine gemeinsame Vorlage, die wir interfraktionell verabredet und vereinbart haben", sagte er. Es gebe "überhaupt keinen Grund, warum man das nicht zügig machen sollte".
Die Arbeit des Bundestags werde durch die politische Umbruchssituation nach dem Kollaps der Ampel-Koalition nicht beeinträchtigt. "Auch wenn die Vertrauensfrage gestellt ist und auch dann, wenn eine Neuwahl terminiert ist, ist der Bundestag voll handlungsfähig", sagte Frei. "Und die in Rede stehenden Gesetze, die können vor oder nach einer Wahl im Zweifel mit Wirkung zum 1. Januar verabschiedet werden." (afp/ bearbeitet von lac)
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