Am Mittwoch startet die heiße Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump. Zeugen in der Ukraine-Affäre werden öffentlich befragt. So soll sich die US-Gesellschaft selbst ein Bild über die befürchteten Verfehlungen des US-Präsidenten machen.
Die Impeachment-Ermittlungen gegen
Impeachment-Ermittlungen: Was bedeutet heiße Phase?
Mit "heißer Phase" ist der nächste Schritt in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gemeint. Nach dem Beschluss des demokratisch dominierten Kongresses, offiziell Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sollen nun öffentlich Zeugen in der sogenannten Ukraine-Affäre gehört werden. Bislang wurden die Aussagen hinter verschlossenen Türen gemacht, nun hat die US-Öffentlichkeit die Möglichkeit, Schlüsselzeugen selbst zu hören. Die Aussagen werden live im TV übertragen.
Ukraine-Affäre: Was werfen die Demokraten Donald Trump vor?
Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Donald Trump soll 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um das Land zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten. Konkret geht es um ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten
Zeugen berichten, dass Trump Selenskyj mitgeteilt habe, dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe – für ein Land, das sich aktuell in einem militärischen Konflikt mit Russland befindet und auf Hilfszahlungen aus den USA angewiesen ist, eine nicht zu unterschätzende Drohkulisse. Zudem sei signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.
Pikant daran: Hunter Biden, der Sohn von Trumps politischem Gegner
Der US-Präsident wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.
Donald Trump selbst weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück. Die Militärhilfe für die Ukraine wurde letztendlich bezahlt.
Wer genau soll bei den Anhörungen befragt werden?
Die Anhörungen starten am Mittwoch. Gehört werden sollen zunächst George Kent und William Taylor. Kent ist Mitarbeiter im Außenministerium und unter anderem mit der Ukraine-Politik der USA befasst, Taylor ist geschäftsführender US-Botschafter in Kiew.
Vor allem Taylors öffentliche Aussage wird mit Spannung erwartet. Er wurde bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen befragt und hatte Trump damals mit seiner Aussage unter Druck gesetzt. Seiner Darstellung zufolge hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden potenziellen Schaden zuzufügen.
Daneben veröffentlichen die Demokraten Transkripte der Aussagen, die Zeugen bereits hinter verschlossenen Türen gemacht haben.
Was versprechen sich die Demokraten von den Anhörungen?
Die US-Amerikaner sollen sich durch die öffentlichen Anhörungen selbst ein Bild von den Handlungen des Präsidenten machen. Die Demokraten versprechen sich dadurch Stimmengewinne bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020.
Laut Umfragen scheint sich das Bild der Öffentlichkeit auch zu drehen: Während sich laut NBC Anfang Oktober noch eine Mehrheit für eine Weiterführung der Amtszeit von Trump ausgesprochen hat, war Ende Oktober der Großteil der Befragten bereits für eine Amtsenthebung. Dieser Trend könnte sich durch die öffentlichen Anhörungen noch weiter fortsetzen.
Wie reagieren Trump und die Republikaner auf die Vorwürfe?
Donald Trump weist alle Vorwürfe gegen sich strikt zurück. Er sieht in den Impeachment-Ermittlungen der Demokraten eine "Hexenjagd" gegen seine Person, die jeglicher Grundlage entbehren und greift seine politischen Gegner deswegen in meist diffamierenden Tweets bei jeder Gelegenheit an.
Die Republikaner selbst fordern eine öffentliche Befragung von Hunter Biden. Sie erhoffen sich dadurch eine Bestätigung des von Trump mehrfach geäußerten Korruptionsverdachts – und damit Auswirkungen auf die Präsidentschaftskandidatur seines Vaters Joe Biden. Zudem drängt Trumps Partei auf eine öffentliche Aussage des bislang anonymen Whistleblowers, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte.
Wie geht es nach den Anhörungen weiter, kommt es zum Impeachment?
Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Die aktuellen Anhörungen dienen lediglich der Vorbereitung eines möglichen Impeachment-Verfahrens. Deuten die Ermittlungen tatsächlich auf einen Amtsmissbrauch durch Donald Trump hin, kann der demokratisch dominierte Kongress die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beantragen.
Über dessen Ausgang entscheidet allerdings der republikanisch dominierte Senat. Die Kammer müsste den Präsidenten schließlich mit Zweidrittelmehrheit für schuldig und abgesetzt erklären. Doch bislang stehen die Republikaner geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Die Entfernung Donald Trumps aus dem Amt gilt daher als äußert unwahrscheinlich.
Verwendete Quellen:
- Material der Deutschen Presseagentur (dpa)
- CNN: Public impeachment hearings scheduled for this week: Here's what you need to know
- NBC: 49 percent now back Trump's impeachment and removal
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