Für Donald Trump wird es am 4. März 2024 ernst. Dann nämlich soll der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug beginnen.
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten
Die zuständige Richterin Tanya Chutkan legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie die "Washington Post" und der Fernsehsender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichteten.
Prozess startet einen Tag vor dem "Super Tuesday"
Das Verfahren soll damit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden. Der Tag gilt als der wichtigste bei den Vorwahlen.
In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Anfang Januar 2024 als Starttermin für den Prozess vorgeschlagen. Trumps Verteidiger hatten sich dagegen für einen Auftakt im April 2026 stark gemacht - und damit lange nach dem Wahljahr.
Historische Anklage gegen einen Ex-US-Präsidenten
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen.
Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten
Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs ist nur einer von vier gegen Donald Trump
In den USA wird Anfang November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Trump will erneut für die Republikaner antreten. Um am Ende der Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, muss er zunächst in internen Vorwahlen durchsetzen, die im Januar 2024 beginnen. Bisher liegt Trump in Umfragen weit vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
Trump hat es mitten in seinem Wahlkampf allerdings noch mit drei weiteren Anklagen zu tun - und so auch mit drei weiteren Gerichtsverfahren. Auch im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben.
In Georgia hatte Trump bei der Präsidentenwahl 2020 nur ganz knapp gegen Biden verloren. Der Republikaner hatte sich damals auf Georgia und mehrere andere Bundesstaaten konzentriert mit seinen Versuchen, den Wahlausgang umzukehren. Wann in Atlanta ein Prozess starten könnte, ist noch unklar. Dort ist für die kommende Woche zunächst die formale Anklageverlesung angesetzt, wie US-Medien am Montag berichteten.
Außerdem wurde Trump in New York und Miami angeklagt. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar - der Prozess dort soll am 25. März 2024 beginnen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps - das Gerichtsverfahren dazu soll am 20. Mai 2024 starten.
Trump weist alle Vorwürfe zurück und wertete die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird. (dpa/afp/mbo/ank)
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