Den steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gleich mit mehreren Maßnahmen begegnen. Darunter: drastische Erhöhung der Bußgelder für Maskenverweigerer, mehr Kontrollen und ein einheitliches Vorgehen.
Am Wochenende erreichte die Zahl der Corona-Neuinfektionen den höchsten Wert seit April. Bayern trifft die Pandemie wie im Frühjahr besonders heftig: Die Stadt Rosenheim hat wegen des Überschreitens des Sieben-Tage-Grenzwerts bei den Infektionen sogar mit Beschränkungen des öffentlichen Lebens reagiert.
Die Gründe für den Anstieg der Zahlen, der sich laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anders als im Frühjahr bundesweit fortsetzen werde, seien eindeutig: Urlaubsrückkehrer, Familienfeiern sowie allgemeiner Leichtsinn und Unvernunft machten die Lage schwer, sagte der CSU-Chef.
Mit höheren Bußgeldern für Maskenverweigerer und mehr Kontrollen will Bayern die Ausbreitung des Virus nun in dem südlichen Bundesland ausbremsen. "Wir werden den Bußgeldkatalog auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anheben", sagte
Im Freistaat ist eine Maske im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Bei Verstößen beträgt der Bußgeld-Regelsatz bisher 150 Euro – bundesweit der höchste Satz.
Gerade private Feiern kaum kontrollierbar
Das Innenministerium erarbeite gerade mit dem Gesundheitsministerium den Bußgeldkatalog, er solle noch im Laufe der Woche bekannt gemacht werden. Ein Beschluss des Kabinetts ist für die Novelle nicht notwendig. Künftig sollen dann auch Polizisten direkt Verwarnungen aussprechen können, bislang waren hierfür die Gesundheitsämter und die Ordnungsämter verantwortlich.
Insbesondere im privaten Bereich gelten die Kontrollen von Corona-Auflagen – auch was die Zahl von Gästen auf privaten Feiern angeht – als in der Praxis kaum machbar. Anders allerdings in Zügen.
Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Innenstadt-Bahnhöfen will die Deutsche Bahn vor allem am Abend ihre Kontrollen verstärken. "Maske tragen ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern Pflicht. Es ist deshalb für uns nicht hinnehmbar, wenn sich Einzelne nicht an die Regeln halten", teilte der Bahn-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. "Wir erhöhen daher gezielt unsere Präsenz von Sicherheitskräften."
Söder: "Die Zügel wieder anziehen"
Die bundesweit steigenden Corona-Fallzahlen machen aus Sicht von Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. "Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können", sagte der 53-Jährige.
Deshalb sei es jetzt notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards, einigten. Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht, die Höhe von Bußgeldern und erlaubte Personenzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen.
"Wir stehen an einer ganz wichtigen Weggabelung", betonte Söder. "Corona ist wieder voll da". Wie im Frühjahr sei es kurz davor, dass es in Deutschland wieder eine exponentielle Entwicklung bei den Fallzahlen gebe. Ziel der Politik müsse es aber sein, vor die Welle zu kommen. Zuletzt sei dies etwa bei der Ausweisung der Risikogebiete und den verpflichtenden Tests für Heimkehrer aus Risikogebieten leider nicht schnell genug geschehen.
Lockdown soll verhindert werden
Deutschland müsse einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr unbedingt verhindern, sagte Söder. "Das geht nur, wenn wir jetzt reagieren. Wir müssen die Zügel wieder anziehen und dürfen nicht weiter lockern." Es sei, anders als in einigen Ländern diskutiert, nicht die Zeit für neue Lockerungen und Experimente. Im Gegenteil brauche es eine konsequente Anwendung der Regelungen mit höhere Strafen und mehr Kontrollen.
Im Kampf gegen die Pandemie kündigte Söder zudem eine Ausweitung der Corona-Testzentren auf die Bahnhöfe für Fernbusse an. Bislang gibt es nur an Autobahnen, Flughäfen und normalen Bahnhöfen mit Fernverkehr Testzentren. Spätestens ab Anfang September würden dann auch die regionalen Testzentren ihre Arbeit aufnehmen. (dpa/mf)
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