Mit dem Klimageld wollte die Ampel eigentlich einen sozialen Ausgleich für die Bevölkerung schaffen. Die Ankündigung, dass es aber erst in der nächsten Legislaturperiode kommen soll, sorgte für Verstimmung – auch in der Koalition selbst. Nun gibt es Hinweise darauf, dass es vielleicht doch früher eingeführt werden kann.
In der Debatte um ein Klimageld als sozialen Ausgleich für höhere CO₂-Preise hat die Bundesregierung eine Entscheidung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Regierungssprecher
Hebestreit verwies auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen die Bundesregierung bereits ein umstrittenes Sparpaket geschnürt hatte. "Dann muss man im Haushalt entscheiden, woher dieses Geld stammen soll", sagte er in Bezug auf das Klimageld.
Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Hebestreit lediglich, dass der mögliche Auszahlungsmechanismus nun "mit der gebotenen Schnelligkeit" auf den Weg kommen solle. Die nötige Verknüpfung mit einer Kontoverbindung sei bei 82 Millionen potenziellen Inhaberinnen und Inhabern einer steuerlichen Identifikationsnummer kein banales Unterfangen.
Kritik an Verschiebung des Klimagelds
Die Bundesregierung hatte das Klimageld in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Vor dem Hintergrund des steigenden CO₂-Preises, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert, soll es die Bürger entlasten.
Grüne und SPD hatten als Reaktion auf die Aussagen auf einen rascheren sozialen Ausgleich für die gestiegenen CO₂-Preise, gepocht. So hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Alternative zu einem Klimageld mögliche steuerliche Rabatte oder eine Fernpendlerpauschale ins Spiel gebracht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hatte gesagt, ihre Fraktion habe "überhaupt kein Verständnis" für eine Verschiebung des Klimagelds auf die kommende Legislaturperiode.
FDP-Fraktion: Klimageld ab 2025 wäre möglich
Die FDP-Bundestagsfraktion ist derweil offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimagelds bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen. "Wir Freie Demokraten sind offen für Gespräche, wie wir im Klima- und Transformationsfonds Subventionen streichen können, um den Menschen das Klimageld ab 2025 auszuzahlen", sagte der für Haushaltsfragen zuständige Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Meyer warf Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) vor, "bisher keine Mittel für das Klimageld bereitgestellt" zu haben. "Leider wurden durch das Klimaministerium alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für andere Klimaprojekte verplant, statt die Menschen zu entlasten."
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler machte gegenüber "Bild" konkrete Vorschläge zur Finanzierung eines Klimageld-Starts ab 2025. So sollten unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden. Auf diese Weise könnten die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen. Prinzipiell könne der Staat "den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen - und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen", sagte Köhler.
Es müsse nur die Finanzierung geklärt werden. Köhler schlug - wie auch sein Fraktionskollege Meyer - eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds vor. "Auf keinen Fall werden aber Entlastungen für die Bürger beim Strompreis oder die Förderungen beim Heizungstausch wegfallen", fügte der Fraktionsvize hinzu. (dpa/afp/thp)
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