Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach verlässt laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Partei. Zudem wirft sie Kanzlerin Angela Merkel in dem Interview weiter vor, durch die Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise 2015 einen Bruch geltenden Rechts vor.

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Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wird laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Partei verlassen. In dem Interview mit der Zeitung sagte Steinbach: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen." Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ihr Bundestagsmandat will die Abgeordnete aber behalten, wie Steinbach weiter ausführt: "Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten."

Steinbach wirft Merkel Rechtsbruch vor

Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und dem CDU-Vorstand angehört, kritisiert in dem Interview zudem massiv die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie habe mit ihrem Handeln gegen geltendes Recht verstoßen: : "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."

Zudem unterstellt die Noch-CDU-Abgeordnete der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbeizuführen. Beim Bundesamt für Migration seien tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären: "Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei."

Erika Steinbach in der CDU umstritten

Erika Steinbach hatte in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Aussagen auf sich aufmerksam gemacht und ist in der CDU umstritten. So hatte die Abgeordnete die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beispielsweise indirekt mit einer Diktatur verglichen: "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur", schrieb die CDU-Politikerin in einem Tweet.

Zudem hatte sie mit einem Foto zur Flüchtlingskrise für Empörung gesorgt. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: "Deutschland 2030", darunter die verwunderte Frage "Woher kommst du denn?".

Reaktionen aus der Politik

Der hessische CDU-Landesverband hat den angekündigten Parteiaustritt der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als absehbar bezeichnet. "Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat", sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Samstag in Wiesbaden.

Von anderen Parteien wurde der Schritt der Politikerin zum Teil als überfällig bewertet. "Krise der Konservativen hält an", schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

Als Reaktion auf die Ankündigung twitterte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: "Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage." Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour schrieb auf Twitter, Steinbach verlasse die CDU, "weil sie sie ja nicht mehr für ein Mandat braucht. Sehr charakterstark."

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie hingegen zum Eintreten in ihre Partei ein: "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen", schrieb sie auf Twitter. Laut "Welt am Sonntag" hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig", sagte sie dem Blatt. (mgb / dpa)