• Die EU geht mit weiteren Sanktionen gegen den Iran vor.
  • Die 27 Mitgliedsländer stimmen einhellig für neue Strafmaßnahmen.
  • Zuvor hatte der Iran einen zweiten Demonstranten hingerichtet.

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Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten

Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Nach Angaben von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sollen die neuen EU-Sanktionen Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen treffen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.

Die Hinrichtungen bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.

Iran richtet zweiten Demonstranten hin

Kurz vor dem Beginn des Außenministertreffens war bekannt geworden, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste einen zweiten Demonstranten hinrichten ließen. Der wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, bestätigte die Justizbehörde auf ihrem Nachrichtenportal Mizan.

Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.

Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Dies war die erste Exekution gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Beide Hinrichtungen im Abstand weniger Tage lösten international Entsetzen und scharfe Reaktionen aus.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (dpa/ank)

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