- Im Iran ist ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden.
- Der Vorwurf eines Gerichts lautete "Kriegsführung gegen Gott".
- Mindestens 25 Demonstrierende sollen auf der Todesliste der iranischen Justiz stehen.
Im Iran ist ein zweiter Demonstrant hingerichtet worden. Der wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, bestätigte die Justizbehörde auf ihrem Nachrichtenportal "Mizan".
Der Mann soll während der systemkritischen Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Neben der Tötung der beiden Miliz-Angehörigen soll er auch vier weitere verletzt haben. Das Gericht hatte ihm "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.
Der 23-Jährige war nach Angaben auf "Mizan" am 17. November verhaftet worden. Innerhalb von 26 Tagen wurde er angeklagt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Einen rechtlichen Beistand hatte er Online-Berichten zufolge nicht.
Die Nachricht der Hinrichtung löste im Iran landesweit Empörung und Wut aus. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" oder "Wir werden das Blut der Unschuldigen rächen" waren wütende Reaktionen der Systemgegner in sozialen Medien. Die regierungsnahe Tageszeitung "Resalat" schrieb hingegen: "Begnadigung ist gut, aber im Islam ist Gerechtigkeit wichtiger."
Weitere Hinrichtung vorläufig verschoben
Eine weitere Hinrichtung wurde Medienberichten zufolge vorläufig verschoben. Der ebenfalls wegen "Kriegsführung gegen Gott" verurteilte Mahan S. sollte demnach am Sonntag im Radschaei-Schahr-Gefängnis westlich der Hauptstadt Teheran gehängt werden. Der 23-Jährige soll während der Proteste ein Basidsch-Mitglied mit einem Messer verletzt und dessen Motorrad angezündet haben.
Die Basidschis, freiwillige Milizen der iranischen Revolutionsgarden, werden im Iran unter anderem zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt. Sie gelten als die treuesten Anhänger des Systems. Auch bei den jüngsten Protesten gingen die Basidschis laut Augenzeugen äußerst brutal vor.
Daher richten sich die Wut und Aggressionen der Demonstrierenden insbesondere gegen die Miliz. Unter den in den vergangenen zehn Wochen im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Polizei- und Sicherheitskräften sollen sich vor allem Basidschis befinden.
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Moderate Kreise im Land warnen vor einer weiteren Eskalation und fordern unter anderem Neuwahlen, um die politische Krise im Land friedlich zu beenden. Für sie sind Präsident Ebrahim Raisi, seine Regierung sowie die Hardliner im Parlament und in der Justiz nicht mehr tragbar. Beobachtern zufolge rückt eine derartige Option nach der Hinrichtung des zweiten Demonstranten und der voraussichtlichen Vollstreckung weiterer Todesurteile allerdings in weite Ferne.
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Die Hinrichtungen bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.
Mindestens 25 Demonstrierende auf der Todesliste der iranischen Justiz
Am vergangenen Donnerstag war erstmals seit Beginn der Massenproteste ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Rap-Musiker Mohsen S. soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstrierende auf der Todesliste der iranischen Justiz.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (AFP/dpa/mbo/tas)
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