Deutschland hat am 1. Juli für das zweite Halbjahr 2020 den Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat übernommen – und das mitten in der Coronakrise. Was der Rat der Europäischen Union ist und was die Bundesregierung bewirken kann: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was ist der Rat der Europäischen Union?
"Europa wird nicht an einem Tag und nicht reibungslos entstehen." Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte 1951 eine Vorahnung, als auf Basis seines Planes die Montanunion zwischen Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien gegründet wurde – der Vorläufer der Europäischen Union (EU).
Um Absprachen besser treffen zu können, gründeten die Mitgliedstaaten bereits 1952 den Rat der Europäischen Union - einen Ministerrat. Je nach Aufgabenbereich kommen regelmäßig die jeweiligen Minister zusammen, um über drängende Fragen zu beraten. Sie handeln dabei Empfehlungen für die Mitgliedstaaten aus.
Die wichtigste Bedeutung hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, also das Gremium der Außenminister, da die EU vor allem außen- und sicherheitspolitisch wirkt. Deswegen steht besonders der Außenminister des Landes im Fokus, das gerade den Vorsitz ausübt – im deutschen Fall
Weitere Ministerräte (insgesamt zehn) sind zum Beispiel:
- Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
- Rat für Justiz und Inneres
- Rat für Umwelt
- Rat für Wirtschaft und Finanzen
EU-Ratspräsidentschaft: Wie lange hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union?
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union ist immer auf ein halbes Jahr ausgelegt. Ergo: Vom 1. Januar bis zum 30. Juni, oder vom 1. Juli bis zum 31. Dezember.
Die Bundesrepublik leitet das Gremium als eine Art Spielführer folglich bis Silvester 2020.
EU-Ratspräsidentschaft: Wer ist Deutschlands Vorgänger – und Nachfolger?
Kroatien ist der Vorgänger. Wenn er die "kroatischen Freunde" treffe, erzählte Andreas Peschke "tagesschau.de", sage er diesen immer: "Wir unterstützen eure Präsidentschaft nach Kräften, damit ihr die besonders schwierigen Themen erfolgreich unter eurer Präsidentschaft beenden könnt. Und wir müssen dann nur noch die schönen und leichten Themen während unserer Präsidentschaft lösen."
Peschke ist Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt. Die Zitate stammen vom Januar. Damals konnte er nicht erahnen, wie die Coronavirus-Pandemie die europäische Einigkeit kurz darauf auf den Prüfstand stellen würde.
Eigentlich sollte unter der kroatischen Präsidentschaft darüber diskutiert werden, wie viel Geld die EU ab 2021 zur Verfügung hat. Längst geht es in der Coronakrise aber darum, wie dieses Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft umverteilt wird.
Eine Herkulesaufgabe. Zuerst Portugal, dann Slowenien folgen 2021 im Vorsitz. Im Mai 2019 hatten die Außenminister der drei Länder beschlossen, Großprojekte eng verzahnt anschieben zu wollen. Von einer Trio-Präsidentschaft war die Rede, verbunden mit der Hoffnung, dass die EU handlungsfähiger wird. "Alle sechs Monate bei Null anfangen, ist nicht genug", erklärte Maas seinerzeit.
EU-Ratspräsidentschaft: Wann übernimmt Deutschland wieder?
Durch den Brexit Großbritanniens 2020 hat die Union noch 27 Mitgliedstaaten, die halbjährlich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Heißt: Deutschland ist wieder im ersten Halbjahr 2034 an der Reihe. Der Posten zeigt damit auch den Einheitsgedanken. Jeder Mitgliedstaat – egal wie groß – ist gleich wichtig. So haben zum Beispiel Anfang 2029 Luxemburg (rund 620.000 Einwohner) und Ende 2030 Malta (rund 500.000 Einwohner) den Vorsitz inne.
EU-Ratspräsidentschaft: Was hat Deutschland 2007 bewegt?
Wichtigstes Ergebnis war der Reformvertrag zur EU vom 23. Juni 2007, Berliner Erklärung genannt. Konkret wurde die Grundrechtecharta im europäischen Verfassungsvertrag rechtsverbindlich.
Außenpolitisch gewann die EU durch das neue Amt des "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" sowie durch den "Europäischen Auswärtigen Dienst" an Gewicht. Besonders zeigte sich dies bei den Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo.
Die EU unterstützte unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands den Kosovo intensiv und öffentlich – im Februar 2008 folgte die völkerrechtliche Unabhängigkeit.
Aber: Es gab auch Rückschläge. So ließ sich Großbritannien in den Reformvertrag Ausnahmen hineinschreiben - nur ein Indiz unter vielen für den späteren Brexit.
EU-Ratspräsidentschaft: Was kann Deutschland bewirken?
Außenminister Maas gibt die Richtung vor. "Die Erwartungen an Deutschland sind riesig, diese Führungsrolle als ehrlicher Makler anzunehmen. Die Richtschnur ist eindeutig: Die Europäische Integration soll durch die Coronakrise stärker werden", erklärte der Sozialdemokrat. Es ist ein hehres Ziel.
Zu präsent sind die Bilder aus dem schwer durch die Coronavirus-Pandemie getroffenen Italien, wo Bürgermeister und der Parlamentspräsident aus Wut auf die Union die EU-Flagge von Fahnenmasten abmontierten. Nationalismus machte sich vielerorts breit. Ausgerechnet Deutschland, das sich lange gegen die Aufnahme von gemeinsamen Schulden zugunsten Italiens und Spaniens stellte, soll nun kitten.
Doch jetzt sollen die Gelder fließen. Maas drängt auf eine schnelle Einigung bei den Corona-Hilfen. "Wichtig ist, dass Länder wie Italien oder Spanien, die ganz besonders hart getroffen sind von der Corona-Krise, jetzt auch schnell auf dieses Geld zugreifen können", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Quellen:
- Tagesschau: Das liebe Geld und der "Green Deal"
- Pressemitteilung Auswärtiges Amt: Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (27. Juni 2007)
- Pressemitteilung Auswärtiges Amt: Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal
- Pressemitteilung Auswärtiges Amt: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Corona bekämpfen und Zukunftsthemen anpacken
- Taschenbuch: Pour L´Europe, Robert Schuman (Autor), 1. Auflage
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