- Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kandidiert für den Bundestag.
- Der 58-Jährige soll für die CDU das Direktmandat in Südthüringen gewinnen – das zuvor zweimal der wegen Lobby- und Korruptionsvorwürfen zurückgetretene Mark Hauptmann gewonnen hat.
In einer Videoschalte fiel am Mittwochabend die Entscheidung: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes,
Darauf einigte sich der Kreisvorstand der CDU Schmalkalden-Meiningen. Zusammen mit den Kreisvorständen in Hildburghausen und Sonneberg sei er dann gebeten worden, anzutreten, sagte Maaßen MDR Thüringen. Zuerst haben "Bild" und Deutsche Presse-Agentur über die Nominierung berichtet.
"Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen", twitterte Maaßen am Donnerstag.
Maaßen gehört der sehr konservativen Werteunion an und kandidiert im Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) als Nachfolger von Mark Hauptmann. Der 36-Jährige war nach Lobby- und Korruptionsvorwürfen erst aus der aktiven Politik und schließlich vergangenen Freitag auch aus der CDU ausgetreten. Für Hauptmann rückte die Erfurterin Kristina Nordt in den Bundestag nach.
Maaßen soll Hauptmanns Wahlerfolge wiederholen
Die Parteibasis entschied sich nun gegen Nordt. Hauptmann hatte 2013 und 2017 das Direktmandat mit 42,0 beziehungsweise 33,6 Prozent für die CDU gewonnen. Nun soll es ihm Maaßen gleich machen und insbesondere der AfD Stimmen abnehmen. Diese wurde bei der vergangenen Bundestagswahl zweitstärkste Kraft in der Region.
Maaßens offizielle Nominierung durch die Mitglieder steht zwar noch aus, gilt aber als sicher. Die Südthüringer CDU-Verbände sind in der Vergangenheit als Werteunion-nah aufgefallen, am Mittwochabend soll die Zustimmung in der Runde für den Ex-Verfassungsschutzchef groß gewesen sein. Zudem trat Maaßen 2019 auf Einladung im Landtagswahlkampf in Suhl auf – gemeinsam mit Hauptmann.
Die Entscheidung birgt allerdings gewaltiges Konfliktpotential: Maaßens Nominierung dürfte sowohl in der Thüringer CDU als auch insbesondere in der Bundes-CDU für Kritik sorgen. So kritisierte der CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke, dass man mit Maaßen "einen d[er] übelsten Hetzer d[er] letzten Jahre für den Bundestag nominieren" will.
Maaßen war als Verfassungsschutzpräsident im Herbst 2018 massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam.
Nach sechs Jahren als Verfassungsschutz-Chef abgelöst
Im November 2018 versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand. Seine zunächst geplante Beförderung zum Staatssekretär hatte für Empörung gesorgt.
Maaßen ist seit mehreren Jahrzehnten CDU-Mitglied. Seit seinem unfreiwilligen Abgang nach sechs Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes engagiert er sich bei der Werteunion. In Interviews stellt sich der Jurist als Opfer von ungerechtfertigten "Diskreditierungsversuchen" dar.
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