Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Das EU-Parlament macht nun den Weg frei für ein schärferes Asylrecht. Nancy Faeser will die neuen Regeln so schnell wie möglich umsetzen.
Bundesinnenministerin
Die Reform verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den EU-Außengrenzen, damit rasch festgestellt werden kann, welche Anträge auf Schutz womöglich unbegründet sind. Ziel ist es, dass ein Teil der Asylbewerber dann bereits direkt von der Außengrenze abgeschoben werden kann. Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Faeser: Reform sei "deutsch-französisches Projekt"
"Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind Grundvoraussetzung für eine überfällige Kehrtwende zur wirksamen Begrenzung irregulärer Migration nach Europa", schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Plattform X. In Zukunft werde "ein verbindlicher Mechanismus dafür sorgen, dass es eine faire Lastenverteilung auf die EU-Mitgliedstaaten geben wird", sagte der FDP-Innenpolitiker, Stephan Thomae. Das bedeute langfristig eine "große Entlastung" für Deutschland.
Wer vor Krieg oder Folter nach Europa fliehe, werde weiterhin Schutz erhalten, betonte Faeser. Die Einigung bedeute auch für sie persönlich sehr viel - auch weil sie überzeugt sei, dass man Migrationsfragen nicht national lösen könne. Die Reform sei "von Anfang an ein deutsch-französisches Projekt" gewesen.
Union fordert "konsequente Schritte"
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sagte, Faeser dürfe sich nicht auf der europäischen Einigung ausruhen. "Es braucht jetzt weitere konsequente Schritte wie etwa die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer", sagte die CSU-Politikerin. Nur so könne die irreguläre Migration spürbar begrenzt werden.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr - die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65.419 Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. (dpa/ng)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.