Die Türkei spielt für die EU in der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle. Nun soll es einen Aktionsplan geben, der die Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa begrenzen soll. Es steht der Vorwurf im Raum, es handele sich um einen politischen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Rund zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, sollen sich derzeit in der Türkei befinden. Viele sind in Flüchtlingslagern untergekommen, deren Versorgung von Hilfsorganisationen wie der Diakonie Katastrophenhilfe als "relativ gut" bezeichnet wird. Die Mehrheit lebe jedoch unter der Armutsgrenze, viele seien arbeitslos und unterernährt.
Leben unter "unwürdigen Bedingungen"
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl spricht von "prekären und unwürdigen Bedingungen". Zwar habe die Türkei mit der Errichtung der Zeltlager in sehr kurzer Zeit eine "enorme logistische Leistung erbracht", sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ein großes Problem der in der Türkei lebenden Flüchtlinge sei aber weiterhin, dass sie lediglich einen Gaststatus haben - und damit keine legale Aufenthaltsberechtigung.
"Sie dürfen nicht arbeiten, deswegen nehmen viele irreguläre oder niedrig bezahlte Jobs an." Bei jenen, die einen Antrag auf Resettlement - also auf eine Neuansiedlung in einem sicheren Land - stellen, gebe es oft jahrelange Wartezeiten. Damit verbunden, eine völlige Ungewissheit, ob überhaupt ein Staat bereit ist, sie aufzunehmen.
Die Türkei hat immer wieder gesagt, dass sie in der Flüchtlingskrise Hilfe braucht und sich über eine mangelnde Unterstützung der EU beklagt. Nun gibt es also den "Aktionsplan": Mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Türkei ihre Grenzen zu den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Griechenland dichter machen und zugleich die Lage der Flüchtlinge, die schon in der Türkei leben, verbessern. Beides soll dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Im Gegenzug sollen Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und über einen Beitritt der Türkei zur EU intensiviert werden. Zudem hat die EU finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, angeblich eine Milliarde Euro. Die Türkei soll drei Milliarden fordern.
"Türkei braucht eine Systemumstellung"
Experten befürchten jedoch, dass diese Hilfe weder die Lage der Flüchtlinge in der Türkei verbessern, noch die Türkei durch diese Maßnahmen den Flüchtlingsstrom nach Europa eindämmen kann.
Denn dazu bräuchte es mehr als Geld, sagt etwa der Migrationsforscher Murat Erdogan von der Hacettepte-Universität in Ankara. Vielmehr sei ein grundsätzlicher Wandel im Umgang mit den Flüchtlingen in der Türkei nötig. Eine Systemumstellung, die den Syrern zum Beispiel durch Arbeitsgenehmigungen eine langfristige Perspektive in der Türkei eröffnen würde, sei jedoch den türkischen Bürgern kaum zu vermitteln. Angesichts der vielen Syrer hätten die Türken die Sorge, ihre Jobs an Flüchtlinge zu verlieren, sagte Erdogan dem "Tagesspiegel".
Offenbar kommt es deswegen auch zunehmend zu sozialen Spannungen. Es wird von Übergriffen gegen Flüchtlinge und andere Formen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus berichtet, die viele Flüchtlinge dazu veranlassen sollen, die Türkei so schnell wie möglich Richtung EU zu verlassen. Die Türkei, schreibt der Politiker Joost Lagendijk in einer Kolumne für die Zeitung "Toda's Zaman", brauche eine langfristige Lösung zur Integration. Das Land sei anscheinend jedoch nicht gewillt, die "unangenehme Wirklichkeit" zu akzeptieren, dass sehr viele Flüchtlinge auf absehbare Zeit nicht wieder gehen würden.
Benutzt Erdogan die Flüchtlinge?
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich - nicht nur von Oppositionspolitikern in seinem Land - zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, er benutze die Flüchtlinge, um innenpolitisch zu punkten. In rund zwei Wochen sind in der Türkei Parlamentswahlen.
Es sei "ganz klar", dass der Aktionsplan "von den kritischen Stimmen in der Türkei und von der kurdischen Öffentlichkeit als Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP-Regierung verstanden wird", sagte etwa die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey von der Freien Universität (FU) Berlin im Deutschlandradio. Sie vermutet, dass Erdogan den Plan wohl "massiv instrumentalisieren" werde, um bei der Wahl zu punkten.
Das glaubt auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Es bestehe die Gefahr, dass ein EU-Türkei-Abkommen von Erdogan als Rückendeckung für seine politische Linie insgesamt gedeutet und instrumentalisiert werde. Erdogan benutze die Flüchtlinge in seinem Land "wie Schachfiguren", um etwa Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger durchzusetzen.
Das Abkommen ist im Übrigen noch nicht beschlossen. Es gebe noch keine Einigung, sagte am Freitag der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik. Er warnte die EU zudem vor dem Versuch einer "politischen Bestechung". Die türkische EU-Bewerbung und das europäische Flüchtlingsproblem seien zwei unterschiedliche Dinge.
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