Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt. Diesen Vorstoß hat die Union scharf zurückgewiesen und den Vizekanzler attackiert.
Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll.
"Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!" Gröhe gehört selbst der Kommission an.
Olaf Scholz verlangt Garantie des Rentenniveaus
Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe.
Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister
Scholz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität."
Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weitreichenden Lösung komme: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."
Zentrale Mittel gegen nationalistische Populisten
Das Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: "Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump."
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. (ff/dpa/afp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.