Der Nahostkonflikt ist verworren. Das zeigt die aktuelle Situation im Gazastreifen. Sowohl Israel als auch die Palästinenser schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Doch wer trägt wofür Verantwortung? Im Interview äußern sich Mohamad Hajjaj, Leiter des Hauptstadtbüros der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, und Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, zu dieser Frage.
Was war der Auslöser für eine erneute Militäroperation Israels gegen Gaza?
Mohamad Hajjaj: Ich glaube nicht, dass der Mord an den drei Siedlern der Grund für diesen Krieg ist. Auch der Raketenbeschuss der Hamas wird nicht der eigentliche Auslöser gewesen sein. Meines Erachtens nach ist der wahre Grund für den Krieg der Versuch Israels, die Einheitsregierung zwischen der Hamas und Fatah zu torpedieren. Deswegen wird dieser Krieg auch gerade jetzt durchgeführt. Man will die Palästinenser im Gazastreifen dämonisieren, sie als Terroristen darstellen. Die Hamas ist ein willkommener Feind, um eine gesamtpalästinensische Regierung zu delegitimieren. International haben immer mehr Staaten die Einheitsregierung begrüßt. Aber das liegt nicht im Interesse Israels, dass mit der Einheitsregierung ein palästinensischer Player auf internationalem Parkett auftritt.
Reinhold Robbe: Um das richtig beurteilen zu können, müsste man mehr Hintergrundinformationen aus den Schaltzentralen beider Seiten haben. Deswegen bleibt die Antwort darauf ein Stück weit Spekulation. Aber offizieller Auslöser war ja der Mord an den drei israelischen Jugendlichen. Das hat die Gemüter sehr erhitzt und zusammen mit dem unaufhörlichen Raketenbeschuss zu der bekannten Gewaltspirale geführt. Zumal es sich mittlerweile nicht mehr nur um Qassam-Raketen handelt, sondern um weitreichendere Mittelstreckenraketen mit einer viel verheerenderen Wirkung. Daraufhin hat nicht nur die israelische Regierung, sondern auch die Opposition gefordert, jetzt müsse die Hamas gestoppt werden.
Wer trägt die Verantwortung für die vielen Toten im Gazastreifen?
Hajjaj: Das ist offensichtlich Israel. Die Aussage, dass die Hamas ihre eigene Bevölkerung als menschliches Schutzschild oder Geiseln benutze, finde ich absolut inhuman. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass die Hamas Menschen zwingt, in ihren Häusern zu bleiben, während sie bombardiert werden. Man muss auch bedenken, dass die Hamas im Gazastreifen demokratisch gewählt wurde. Das heißt, sie hat eine bestimmte Akzeptanz in der Bevölkerung, die sie damit sofort verspielen würde. Deswegen glaube ich nicht, dass das der Fall ist. Außerdem leben im Gazastreifen fast zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet, das etwa so groß ist wie Bremen und dazu von allen Seiten abgeriegelt. Wo sollen die Menschen da hin, wenn Israel schreibt "Verlassen Sie sofort Ihre Häuser!"?
Ich will die Hamas nicht vollkommen Ihrer Verantwortung entziehen. Sie hat natürlich eine Mitschuld an der Eskalation des Kriegs. Letztendlich kann man aber die Schuldfrage nicht losgelöst von der Besatzungsrealität beantworten. Ich will damit nicht sagen, dass der Raketenbeschuss legitim ist. Wir verurteilen diese Aktionen. Aber ein Verteidigungsrecht gegen den Besatzer ist nach dem Völkerrecht legitim. Die Frage ist allerdings, welche Methoden darf ein Volk wählen, um sich zu wehren? Und wie legitim ist die anhaltende Besatzung – insbesondere von einem selbst ernannten Rechtsstaat? Diesen Fragen müssen wir nachgehen.
Robbe: Was ist Verantwortung? Ethisch betrachtet, haben nicht nur die beiden Kriegsparteien, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung für diesen Krieg. Denn es ist ihr seit 2006, als die Hamas im Gazastreifen an die Macht kam, nicht gelungen, Lösungsansätze für diesen Konflikt zu finden, die dazu führen, dass so ein Krieg verhindert werden kann. Es wurde keine Gesprächsbasis für beide Seiten geschaffen, damit gesprochen wird und nicht geschossen. Es kann also niemand sagen, wir haben damit nichts zu tun und nur die Israelis oder nur die Palästinenser sind schuld.
Sicher ist: Israel wird sich jetzt viele kritische Fragen anhören müssen und einzelne militärische Operationen untersuchen. Es ist aber nicht gerechtfertigt, einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen – auch mit Blick auf die Angemessenheit von militärischen Operationen. Man hat, völkerrechtlich betrachtet, von israelischer Seite alles getan, um die Zivilbevölkerung vorzuwarnen und zu schonen.
Beide Seiten wollen Frieden, der mit der Zwei-Staaten-Lösung am wahrscheinlichsten ist. Warum gibt es dann noch keine zwei Staaten?
Robbe: Es lag bisher noch kein praktikables Konzept vor, das geeignet gewesen wäre, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung in die Tat umzusetzen. Es gab bisher viele Vorschläge, die eine Fülle von Fußnoten hatten und an so viele Bedingungen geknüpft waren, dass diese Lösungen im Grunde keine waren. Außerdem wird der Gazastreifen, anders als die Westbank, nicht von einer akzeptablen, vernünftigen Administration verwaltet. Das ist das Problem. Mahmoud Abbas halte ich für einen vertrauenswürdigen Politiker, aber er hat offensichtlich keinen Einfluss auf die terroristischen Hamas-Führer.
Hajjaj: Der Prozess scheitert daran, dass Israel seine Grenzen – und zwar die Grenzen von 1967 – nicht akzeptiert. Aber akzeptiert der Staat Israel das überhaupt, eine gerechte Lösung für beide Seiten? Es sieht momentan nicht danach aus, dass Israel eine Zwei-Staaten-Lösung möchte. Stattdessen betreibt Israel weiterhin eine aggressive Expansionspolitik, die ich als Palästinenser nicht gutheißen kann, weil sie ungerecht ist.
Wie kann die aktuelle Situation im Gazastreifen gelöst werden?
Hajjaj: Die Hamas hat meines Wissens klare und nachvollziehbare Forderungen gestellt. Die wichtigste ist, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, um freien Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen. Denn, auch wenn Israel den Gazastreifen momentan nicht besetzt, die Auswirkungen der Blockade sind nichts anderes als eine Besatzung. Wenn den Palästinensern Gerechtigkeit widerfährt, dann wird die Hamas Israel nicht weiter mit Raketen beschießen oder Israel das Existenzrecht absprechen können. Zumindest würde sie keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung haben. Da muss die Hamas realistisch sein.
Robbe: Die Forderung nach der Entmilitarisierung des Gazastreifens ist meiner Ansicht nach nicht nur legitim, sondern absolut notwendig für eine Deeskalation. Insbesondere Ägypten muss darauf hinwirken, dass in diesem Bereich etwas passiert. Auch wenn das fast einer Wunschvorstellung gleichkommt, so wie ich die Hamas einschätze. Auf jeden Fall braucht die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen jetzt eine Soforthilfe, Medizin, Lebensmittel und Baumaterial. Wer Verursacher war, wer an was Schuld hat, ist im Moment nicht wichtig.
Letztlich darf nicht sein, dass in einer Region wie dem Gazastreifen eine terroristische Organisation das Sagen hat. Und dass dort über Jahre hinweg militärische Kapazitäten aufgebaut werden, um Israel zu vernichten. Israel hat bei seiner Gründung 1948 eine völkerrechtliche Zusicherung der Existenz dieses Staates erhalten und deshalb gibt es eine internationale Verantwortung für diese Situation.
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