Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat betont, dass die Grundrente kein Luxusprojekt ist. Sie ruft die Große Koalition dazu auf, auch in der Coronakrise daran festzuhalten.
Grünen-Fraktionschefin
Die Grünen-Politikerin betonte, jetzt komme es darauf an, neben Unternehmen besonders auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, "dass die Politik für sie da ist". Deshalb müsse "an der Grundrente festgehalten werden." Sie mahnte: "Es wäre wünschenswert, wenn die beiden Regierungspartner die Folgen der Krise nicht dazu missbrauchen, alte ideologische Grabenkämpfe zu führen."
Carsten Linnemann möchte Projekt auf Eis legen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,
"Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dagegen, dass die Grundrente wie in der schwarz-roten Koalition vereinbart Anfang 2021 kommt. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.
Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.
"Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen", versicherte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wer hart gearbeitet, aber wenig verdient hat - und das gilt leider oftmals für die Menschen in den gerade so wichtigen systemrelevanten Berufen - hat sich diese Anerkennung verdient", sagte er den Funke-Zeitungen. (ff/dpa)
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