- Bundeswirtschaftsminister Habeck hofft auf eine weitere Annäherung im Streit über US-Subventionen für grüne Technologien.
- "Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und Freundschaft", sagte er.
- Es gibt klare Erwartungen an die Reise – und deutliche Kritik.
Bundeswirtschaftsminister
Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act; IRA), in dem die von der EU kritisierten US-Subventionen verankert sind, werde zwar "nicht noch einmal geöffnet", sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die Umsetzung des Gesetzes in Verordnungen biete aber noch "eine gute Möglichkeit zu Vereinbarungen zu kommen, die die europäische Industrie teilhaben lässt, nicht ausschließt".
Habeck wirbt für eine "faire" Zusammenarbeit zwischen EU und USA. "Wir können eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leitmärkte aufbauen."
US-Subventionspaket sorgt für Ärger in Europa
Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduzierungsgesetz sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.
Habeck wird am Dienstag zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Washington unter anderem den obersten Wirtschaftsberater von US-Präsident Joe Biden, Brian Deese, US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo treffen.
Habeck: "US-Seite ist gewillt, nach vorne zu kommen"
In den Gesprächen zwischen EU und USA wurde bereits eine Ausnahme für europäische Leasing-Elektroautos für den US-Markt gefunden. "Das ist ein guter Schritt, und er zeigt, dass die amerikanische Seite ebenfalls gewillt ist, nach vorne zu kommen und statt einem Gegeneinander eine Gemeinsamkeit aufzubauen", sagte Habeck dazu am Montag. Lösungen müssten aber auch etwa bei der Produktion von erneuerbaren Energien gefunden werden.
Zugleich warnte der Wirtschaftsminister vor zu großen Erwartungen an die Gespräche in Washington. Es gehe um "schrittweise Fortschritte" und nicht darum, "einmalig irgendetwas zu unterschreiben". Ohnehin werden Verhandlungen mit den USA von der EU geführt.
Lob für und klare Erwartungen an die USA-Reise
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßte die Gespräche in Washington - die Reise käme allerdings "spät", sagte er im Deutschlandfunk. Der IRA sei bereits im August verabschiedet worden, und zwar nach monatelangen Debatten. Spahn sagte, größtes Problem im Gesetz sei die "Buy-American-Regel": Sie verstoße gegen internationales Handelsrecht und sei daher "falsch" unter Partnern. Diese Regel müsse "weg" oder zumindest stark relativiert werden.
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Industrie (BDI), Tanja Gönner, forderte: "Die EU sollte für Verbesserungen bei Vorgaben des IRA werben, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen." Problematisch seien neben der Buy-American-Regel etwa die Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos oder Local-Content-Anforderungen auch in anderen Bereichen. Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen wären aber kontraproduktiv, warnte Gönner.
Die BDI-Hauptgeschäftsführerin lobte den IRA aber auch als Vorbild für die EU: "Die Steuergutschriften verfolgen einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen." Auch in der EU müsse es leichter für Unternehmen werden, "sinnvolle Förderungen" zu beantragen und zu erhalten.
(AFP/tha)
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