Mit reichlich Verspätung hat Horst Seehofer seinen vorab vieldiskutierten sogenannten "Masterplan Migration" vorgestellt. Die Einigungen, welche die Große Koalition am vergangenen Donnerstag im Asylstreit erzielt hatte, sind nicht in dem Konzept enthalten.
Vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin hat Innenminister
Die Präsentation hatte sich verzögert, nachdem
Dabei ging es um die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden und für die der Dublin-Verordnung zufolge dieses Land zuständig ist.
An der Frage entzündete sich ein erbitterter Streit zwischen CDU und CSU, der beinahe zum Bruch der Unionsparteien geführt hätte.
Erst am vergangenen Donnerstag konnte der Asylstreit beigelegt werden. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Rückweisungen nur vorgenommen werden, wenn noch abzuschließende bilateralen Verträgen mit den zuständigen EU-Ländern vorhanden sind.
"Masterplan" ist kein "Koalitionsplan"
Seehofer verwies mehrfach darauf, dass es sich bei dem vorgestellten Konzept um eine Version vom 4. Juli handele; diese sei daher noch vor der Einigung im Rahmen des Koalitionsausschusses entstanden.
Die dort besprochenen Punkte hätten folglich nicht Eingang in den "Masterplan Migration" erhalten.
Trotz der Ablehnung der SPD hält Seehofer in seinem Konzept bisher noch am Begriff der "Transitzentren" fest. Die Koalitionspartner hatten sich eigentlich auf den Begriff "Transferzentren" geeinigt.
Dies sei aber nicht als neue Provokation der SPD zu verstehen, betonte Seehofer.
Es handele sich zudem nicht um einen Koalitionsplan, das Konzept sei in alleiniger Verantwortung des Innenministers entstanden. Die Pläne würden aber so umgesetzt, wie es von den Koalitionären am 5. Juni vereinbart wurde.
Flüchtlinge sollen an Überprüfung von Fluchtgründen mitwirken
Die im "Masterplan" formulierte Maßnahme, anerkannte Flüchtlinge zu verpflichten, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken, sei bereits von der Koalition beschlossen worden. Wer sich weigert, soll künftig sanktioniert werden.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er am Montag gebilligt, sagte Seehofer.
Seehofer: "Lese viel Falsches"
Einer der Hauptpunkte im "Masterplan": An der deutsch-österreichischen Grenze soll ein "neues Grenzregime" ausgestaltet werden, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.
Laut Seehofer ist Österreich damit einverstanden, dass jene Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, die zuvor einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Er lese in der Presse diesbezüglich "viel Falsches".
Im Laufe des Julis will der CSU-Politiker Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde.
Er erwarte "schwierige Gespräche", insbesondere mit Italien und Griechenland, die aber gelingen könnten.
"Masterplan ist Bestandteil der Asylwende"
Seehofer betonte, dass europäische Lösungen immer zu bevorzugen seien.
Das schließe nationale Maßnahmen allerdings nicht aus: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister.
Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."
Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. (jwo/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.