Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg wirft Bundeskanzler Olaf Scholz der bayerischen Staatsregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht wiederum beim Bund große Versäumnisse, die einer Abschiebung des Täters im Wege standen.

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Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bayern vorgeworfen, mit bloßen Schuldzuweisungen an den Bund eine wirkliche Aufklärung verhindern zu wollen. "Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD. Dies sei auch "nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind."

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Am Mittwoch hatte ein als psychisch krank eingestufter Flüchtling aus Afghanistan in einem Park eine Kindergartengruppe attackiert. Ein zweijähriger Junge und ein Passant, der schützend eingreifen wollte, wurden getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt.

Olaf Scholz geizt nicht mit Schuldzuweisungen

"Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen, er hätte festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das Land längst verlassen müssen", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das muss aufgeklärt werden." Er wünsche sich, "dass man ordentlich mit der Sache umgeht". Es müsse geklärt werden, "was schiefgelaufen" sei "und nicht mit dem Finger auf andere gezeigt" werden.

Laut Bundesregierung wurde die bayerische Staatsregierung 2023 mit ausreichendem Vorlauf durch das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert, dass der Mann in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden könne. Dort war er zuerst in der EU angekommen und hätte nach den europäischen Regeln sein Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Regierung in München weist dies zurück und wirft dem Bamf vor, die bayerischen Behörden mit wochenlanger Verspätung informiert zu haben.

Diese Haltung bekräftigte der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt: "Wenn es da ein Versäumnis gegeben hat, dann waren es die Bundesbehörden, die zu langsam waren", sagte er in derselben Sendung. Es sei nötig, dass solche Fälle den zuständigen Behörden "schnellstmöglich bekannt werden und nicht an anderer Stelle im Bund liegen bleiben". Die bayerischen Behörden seien "ganz kurz vor knapp" und "wenige Tage vor Fristende" informiert worden, "so dass eine Abschiebung definitiv nicht mehr möglich" gewesen sei.(AFP/bearbeitet von jst)

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