Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ausgeteilt. Damit wurde deutlich: Deutschland steckt ein Jahr vor dem Wahltermin mitten im Bundestagswahlkampf.
Bundeskanzler
Scholz verlangt von Merz Respekt vor Arbeitnehmern
Vom CDU-Vorsitzenden
Merz warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine "vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede" des Bundeskanzlers gehört, der "mit dem Rücken zur Wand" und mit den Füßen am Abgrund stehe. Er warf Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben.
EU-Gipfel als Anlass für Regierungserklärung
Anlass für die Regierungserklärung des Kanzlers war der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, bei dem es unter anderem um Wettbewerbsfähigkeit geht. In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden, sagte Scholz. Deutschland sei ein Industrieland und der "Verlockung vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben, Industrie kann man abschreiben. Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht".
Darum müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, "darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten". Über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht habe, sei er dafür, "eine neue industriepolitische Agenda (zu) vereinbaren, von der alle profitieren".
Kanzler verspricht Israel Waffen
Beim EU-Gipfel wird es auch um die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine gehen. In der aufgeheizten Debatte über die Waffenlieferungen an Israel machte Scholz erneut ein klares Versprechen: "Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen", sagte er.
Die Terrormiliz Hamas habe Israel vor etwas mehr als einem Jahr angegriffen. Deutschland müsse Israel "in der Lage halten, sein Land zu verteidigen", betonte Scholz. "Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen – jetzt und in aller Zukunft." Zwischen März und Mitte August hatte es keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel gegeben. Ob es sie aktuell gibt, ist unklar.
Gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass es auch weiterhin der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza bedürfe und die Regeln des Völkerrechts im Nahost-Krieg eingehalten werden müssten. Es brauche außerdem auch eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, sagte Scholz.
Wann telefoniert Scholz mit Putin?
Der Ukraine sicherte Scholz zu, dass Deutschland neben den USA der wichtigste Unterstützer im Abwehrkampf gegen die Ukraine bleiben wird. "Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist."
Der Kanzler bekräftigte auch seine Gesprächsbereitschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz geben, auch unter Beteiligung des russischen Präsidenten, sagte der SPD-Politiker. "Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall."
Scholz betonte, dabei verfolge man klare Prinzipien: Es werde niemals Entscheidungen geben "über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern". Zugleich erinnerte der Kanzler daran, dass auch unzählige russische Soldaten jeden Tag "Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten" würden. "Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern. Etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf", ergänzte Scholz. (Michael Fischer, Jörg Blank, Carsten Hoffmann und Fatima Abbas, dpa/bearbeitet von tas)
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