- Die Bundesregierung will ein Klimageld einführen: So soll der Staat seine Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen ersten Vorschlag zur Umsetzung gemacht – und damit Streit in der Ampel-Koalition ausgelöst. Zudem ist offen, wie das Geld auf die Konten gelangen soll.
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Es könnte ein wichtiges Projekt der rot-grün-gelben Bundesregierung werden. Und es könnte Klimaschutz mit einem sozialen Ausgleich ermöglichen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will ein sogenanntes Klimageld einführen, das die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Energiepreise entlastet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende erstmals genauer erklärt, wie es aussehen könnte.
Doch damit hat er in der Koalition neue Diskussionen ausgelöst. Zudem gibt es eine wichtige technische Frage, auf die die Bundesregierung noch keine Antwort gefunden hat.
Welchen Zweck verfolgt das Klimageld?
Durch die Einführung des CO2-Preises wird "klimaschädliches" Verhalten (also auch Heizen oder Tanken) teurer. Der Krieg in der Ukraine und die ohnehin hohe Inflation haben die Energiepreise zusätzlich steigen lassen. Das Geld, das der Staat über den CO2-Preis einnimmt, soll über das Klima- oder Energiegeld wieder zurückfließen an die Bürgerinnen und Bürger. 2021 hat der Fiskus über den CO2-Preis 7,2 Milliarden Euro eingenommen.
Das klingt zunächst absurd: Der Staat kassiert Geld ein und zahlt es dann wieder zurück. Das Klimageld soll aber einen Anreiz zum Energiesparen setzen: Wer weniger heizt oder tankt, hat mehr vom Klimageld als derjenige, der seinen Energieverbrauch nicht einschränkt.
Was hat Hubertus Heil vorgeschlagen?
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Bundesarbeits- und Sozialminister
Über die Höhe des Klimageldes müsse man mit den Koalitionspartnern verhandeln, sagte Heil. Wirklich zuständig ist er für das Thema ohnehin nicht: Es fällt in die Aufgabenbereiche seiner Kollegen Robert Habeck (Wirtschaft und Klima, Grüne) und
Worüber gibt es Streit?
Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar bereits auf das Klimageld geeinigt. Allerdings ist dort nur ein einzelner und ziemlich unkonkreter Satz festgeschrieben: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)", heißt es dort.
Vor allem aus der FDP kommt Widerspruch zu Heils Vorstoß: Bundesfinanzminister Christian Lindner steht nach Wahlschlappen bei den vergangenen Landtagswahlen politisch unter Druck und pocht auf solide Haushaltsführung: Der Liberale will weder die Steuern erhöhen noch neue Schulden. Er sei gespannt auf Heils Finanzierungsvorschläge, sagte Lindner den Funke-Medien.
Zudem halten die Liberalen nur wenig von Heils Idee, das Klimageld vom Einkommen abhängig zu machen. Parteivize Johannes Vogel forderte gegenüber der "Bild am Sonntag", die Leistung als Pro-Kopf-Zahlung allen Bürgerinnen und Bürgern in der gleichen Höhe auszuzahlen.
Wo liegt der technische Haken?
Der Staat überweist seinen Bürgerinnen und Bürgern Geld. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Denn dazu bräuchte der Staat von allen Menschen eine Kontoverbindung – was nicht der Fall ist.
In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung sich bei ihren Entlastungen anders beholfen: Der Heizkostenzuschuss zum Beispiel fließt an Personen, die bereits andere staatliche Leistungen beziehen: Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld oder BAföG. Die Energiepreispauschale wiederum erhalten nur Erwerbstätige: Der Arbeitgeber zahlt die Summe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt, Selbstständige erhalten einen Rabatt bei der Steuer-Vorauszahlung.
Die Zahlung mit anderen Leistungen oder der Steuererklärung zu verrechnen, ist aus Sicht der Koalition für das Klimageld aber keine gute Lösung. Erstens würde man damit wohl nicht alle Menschen erreichen. Zweitens wäre die staatliche Leistung für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer, wenn es sich um eine eigene Überweisung handelt.
Die Grünen erwarten vom Bundesfinanzministerium, dass es einen Weg findet, um das Klimageld an die Leute zu bringen. "Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss jetzt schnell etabliert werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Staat könnte die Leistung über Schecks auszahlen oder müsste versuchen, über die Steuer-Identifikationsnummer mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.
Eine Lösung gibt es noch nicht. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums nannte die Einführung des Klimagelds am Montag in der Bundespressekonferenz "komplex". "Der Weg muss schnell, einfach und unbürokratisch sein." Daran werde gerade gearbeitet, sagte die Sprecherin – ohne auf Einzelheiten einzugehen.
Verwendete Quellen:
- Regierungs-PK in der Bundespressekonferenz
- Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
- BMAS.de: "Ziel muss es sein, die Existenz der Menschen zu sichern", Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Funke Mediengruppe
- Bild.de: Schon wieder Ampel-Zoff – FDP torpediert Heils Klimageld-Plan
- RND.de: Heil-Vorstoß für Klimageld sorgt für neue Reibungen in der Ampelkoalition
- WAZ.de: "Klimageld" - Scheitern die Pläne am FDP-Widerstand?
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