Horst Seehofer hat es also geschafft. Nach fünf langen Jahren in einer Koalitionsregierung mit der FDP hat die CSU die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag zurückgeholt. "König Horst" kann endlich allein regieren. Ansichten eines Zugereisten zum Wahlausgang in Bayern.
2008 sah es noch so aus, als sei eine CSU-Alleinregierung für die nächsten Legislaturperioden so gut wie ausgeschlossen - CSU-Übervater Franz-Josef Strauß rotierte quasi in seiner Gruft in Rott am Inn. Gemeinsam mit den Grünen und den Freien Wählern glaubte die SPD, eines Tages die Macht im Freistaat übernehmen zu können. Doch nun kommt alles anders. Als Zugereister, der vor fünf Jahren noch geglaubt hatte, die strukturelle Mehrheit der CSU sei mit dem katastrophalen Wahlergebnis für den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein für immer Geschichte, fragt man sich, was sich die CSU in Bayern noch alles leisten kann, bevor sie abgewählt wird.
Skandale können CSU nicht erschüttern
In den meisten anderen Bundesländern hätten die jüngsten Skandale längst ausgereicht, um die Regierungspartei heftig abzuwatschen. Nicht so in Bayern, wo die Christsozialen sogar das Weiß-Blau des Himmels für sich zu reklamieren wissen. Zur Erinnerung: Im Fall Gustl Mollath, der über sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten wurde, hielt CSU-Justizministerin Beate Merk das Vorgehen der Justiz für völlig gerechtfertigt - kurz vor der Wahl gab sie plötzlich die Menschenrechtsaktivistin und stellte sich als Frau dar, die sich für Mollaths Freilassung eingesetzt habe. Bis zur Landtagswahl ein paar Wochen später war die Causa Mollath beim Wähler schon vergessen.
Auch die Verwandtenaffäre hat der CSU nicht ernsthaft geschadet. Zur Erinnerung: Landtagsabgeordnete - allerdings auch die anderer Parteien - hatten jahrelang Verwandte, teilweise die eigenen Ehefrauen, als Mitarbeiter eingestellt. Alleine die beiden minderjährigen Söhne des CSU-Abgeordneten Georg Winter sollen so rund 90.000 Euro "verdient" haben. CSU-Fraktionschef Georg Schmid trat wegen der Affäre zurück. Ministerpräsident
Längst vergessen ist die Affäre um CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, deren Ehemann psychisch kranke Häftlinge unter Anleitung eines dreifachen Mörders teure Oldtimer-Modellautos anfertigen ließ und diese dann für bis zu 100.000 Euro verkaufte.
Gute Bildung in Bayern: nicht für alle
Das Bildungssystem ist bei Landtagswahlen stets ein wichtiges Thema und die bayerische Regierung ist besonders stolz auf ihre Erfolge in diversen Pisa-Studien. Dabei steht in diesen Studien auch, dass die Chancengleichheit in keinem anderen Bundesland so schlecht ist wie in Bayern. Kinder aus der Oberschicht haben eine vielfach höhere Chance, aufs Gymnasium zu gehen als Schüler aus einem Facharbeiterhaushalt. Ein ideales Wahlkampfthema für die SPD, sollte man meinen. Doch Fehlanzeige - statt um Chancengleichheit ging es im Wahlkampf lediglich um die Wahlfreiheit zwischen einem achtjährigen oder neunjährigen Gymnasium.
Die schönste Stadt der Welt: nur für Reiche
Auch in den postkartenschönen Stadtteilen der bayerischen Landeshauptstadt München ist die Welt nicht für alle in Ordnung. Was macht der alte Mann, der jeden Morgen am Altglascontainer herumlungert, da nur? Im komplett durchgentrifizierten Haidhausen würde man nicht erwarten, dass es den eigentlich nur von Reisen nach Berlin bekannten Beruf des "Flaschensammlers" hier auch gibt. Nur wenige hundert Meter vom bayerischen Landtag entfernt versucht der Mann, seine kärgliche Rente oder sein Hartz IV durch Pfand aufzubessern. Und er dürfte nicht der Einzige sein, der die schönen Seiten der Stadt und das wunderbare Umland nicht genießen kann, weil er es sich nicht leisten kann. Selbst Finanzminister Markus Söder gibt am Wahlabend vor laufenden Kameras zu: "Wir haben auch Armut."
Interner Länderfinanzausgleich gesucht
Selbst die seit Jahrzehnten anhaltende Bevorzugung der Region München/Oberbayern gegenüber den weniger prosperierenden Gegenden in Bayern scheint die Wähler nicht zu stören. Es ist schon frappierend, wie schnell die weiß-blaue Idylle endet, wenn man die Berge oder die Region München etwa in Richtung Franken oder Oberpfalz verlässt. Teilweise sehen Ortschaften so aus, als seien alle Bewohner längst in den Großraum München geflohen. Und manchmal fühlt man sogar echte Armut. Ob ausgerechnet der Oberbayer Seehofer daran etwas ändern wird? Vielleicht helfen ja die vielen eingesparten Millionen aus dem Länderfinanzausgleich, falls es Bayern wirklich gelingt, diesen bald abzuschaffen.
CSU=Weiß-Blau=Bayern
Gibt es wirklich keine Alternative zur CSU in Bayern? SPD-Kandidat Christian Ude war bei dieser Wahl wohl auch deshalb so chancenlos, weil der Münchner Oberbürgermeister bei den Wählern im ländlichen Raum geradezu ein Symbol für die Bevorzugung der Region München/Oberbayern darstellen musste. Und selbst gebürtige Münchner können kaum erklären, warum der oft so bräsig wirkende Ude in München so beliebt ist, dass er Wahlen in Serie gewinnen konnte. Der am häufigsten gehörte Satz war: "Der war halt schon immer da". Überzeugende Argumente klingen anders.
Es wird also Zeit, einen politischen Wechsel in Bayern abzuschreiben. Die CSU hat es geschafft, die Gleichung CSU=Weiß-Blau=Bayern endgültig in den Köpfen der bayerischen Wähler festzusetzen. Vielleicht gelingt es Zugereisten einfach nur nicht, diese Logik zu verinnerlichen.
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