Die "Werteunion", ein besonders konservativer Flügel der Union, fordert Angela Merkel zum vorzeitigen Abdanken auf: Sie solle das Kanzleramt möglichst bald an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Im Sinne der Bürger wäre das nicht.
Die "Werteunion" hat
Er gehe davon aus, dass "die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird", sagte Mitsch. Die CDU müsse sich darauf vorbereiten "und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben".
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, betonte der Vorsitzende der "Werteunion". Besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik sei ein Wechsel nötig.
CDU-Politiker weisen SPD-Spekulationen zurück
Am Freitag hatten einzelne SPD-Politiker eine Diskussion über einen Koalitionsbruch losgetreten. Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Kanzlerin Merkel vor dem Ende der Wahlperiode durch ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu ersetzen.
Spitzenpolitiker der Union kritisierten die von der SPD ausgelösten Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch der Bundesregierung scharf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt richtete den Sozialdemokraten via "Bild"-Zeitung aus: "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, "anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln".
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur", Debatten über einen Koalitionsbruch kämen "immer nur aus der SPD". "Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren."
Am Donnerstag wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.
Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel
Unterdessen lehnen zwei Drittel der Deutschen einen vorzeitigen Rücktritt von Merkel ab. Sie wollen, dass die 64-Jährige bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert.
Diesen Wunsch haben laut dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent).
Nur 29 Prozent der Befragten wollen, dass Merkel vorzeitig geht. Damit ist der Wunsch, sie als Kanzlerin zu behalten, seit Februar 2018 um zwölf Prozentpunkte gestiegen.
Wenn Merkel vor Ablauf der Amtszeit zurücktreten würde, wären laut der Umfrage 56 Prozent für Neuwahlen. 17 Prozent wären für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen, 12 Prozent würden eine Fortsetzung der großen Koalition bevorzugen und 8 Prozent plädieren für eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU und Grünen.
Sollte Merkel das Kanzleramt früher aufgeben, wären 39 Prozent der Wahlberechtigten für Kramp-Karrenbauer, 28 Prozent für Friedrich Merz und 33 Prozent für keinen von beiden als Nachfolger aus den CDU-Reihen.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte der Mediengruppe RTL: "Anders als 1998, als viele sich wünschten, Kohl wäre nicht mehr Kanzler, ist 2019 von einer ähnlichen 'Merkel-Dämmerung' nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Angesichts der krisenhaften Entwicklungen in der Welt sieht heute die Mehrheit der Bundesbürger keine Alternative zu Merkel." (ank/dpa)
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