Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben die Kontaktbeschränkungen in Deutschland bis 5. Juni verlängert. Allerdings einigte sich die Runde am Mittwoch auch auf Lockerungen. Die Beschlüsse im Überblick.
Die Entwicklung in der Corona-Pandemie ist nach den Worten von
Die Zahlen seien "sehr erfreulich". Merkel betonte, dass inzwischen ein Punkt erreicht sei, an dem die Virus-Verbreitung verlangsamt worden sei. Zugleich habe das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden können. Dies habe erreicht werden können, weil die Bürger verantwortungsvoll ihr Leben in Zeiten des Virus gelebt, sich auf Beschränkungen eingelassen und damit das Leben anderer Menschen gerettet hätten.
Merkel warnt: Haben erst allererste Phase hinter uns
Allerdings habe man erst die allererste Phase der Pandemie hinter sich. Man stehen noch vor einer langen Auseinandersetzung mit dem Virus. Trotz weiterer Lockerungen von Corona-Auflagen seien nach wie vor Abstand und Kontaktbeschränkungen erforderlich. Dies sei wichtig, um zu vermeiden, dass sich Infektionen schnell weiter verbreiten, sagte sie am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.
Daher sollten Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter bis 5. Juni verlängert werden – allerdings mit der Lockerung. Die Bundesländer übernehmen die Verantwortung und müssen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.
Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick.
Länder sollen über schrittweise Öffnung der Gastronomie entscheiden
Die Bundesländer sollen über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie in der Coronakrise entscheiden. Die Länder sollten in eigener Verantwortung vorgehen - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten.
Dies gilt auch für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein.
Angehörige zweier Haushalten dürfen sich treffen
Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nun nicht nur allein mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person, sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
Dies soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden. Generell gilt auch die Vorgabe, mindestens einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen zu halten. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen der Kontaktbeschränkungen beschlossen.
Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen
Alle Geschäfte in Deutschland sollen unabhängig von ihrer Größe unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern werden aufgehoben - nun soll es Vorgaben geben zur maximalen Zahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche.
Dies soll dazu dienen, die Ansteckungsgefahr in den Geschäften zu verringern. Die Vorgaben zielen außerdem darauf, den Publikumsverkehr im öffentlichen Raum sowie im öffentlichen Nahverkehr zu begrenzen. In den Geschäften soll es außerdem Auflagen geben zur Hygiene. Der Zutritt soll gesteuert, Warteschlangen sollen vermieden werden.
Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai
Bund und Länder haben die Erlaubnis für eine Wiederaufnahme von Spielen ohne Zuschauer in der Fußball-Bundesliga ab der zweiten Mai-Hälfte erteilt. Damit erhält die Deutsche Fußball Liga als Dachorganisation der 36 Proficlubs der 1. und 2. Liga die lange erhoffte Genehmigung für Geisterspiele.
Womöglich könnte ab dem Wochenende am 16. und 17. Mai wieder der Ball in den Stadien rollen. Kern der Terminfrage ist eine vorgesehene vorgeschaltete Quarantäne der Mannschaften. In der Beschlussvorlage des Bundes hieß es am Mittwochmorgen: "Dem Beginn des Spielbetriebs muss, wie in dem geprüften Konzept vorgesehen, eine Quarantänemaßnahme, gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers, vorweggehen." Die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga einigten sich auf einen Start ab dem 15. Mai.
Training im Freizeitsport soll wieder erlaubt werden
Der wegen der Coronakrise unterbrochenen Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel soll wieder erlaubt werden. Als Bedingungen für den Neustart im Breitensport werden unter anderem genannt, dass eine ausreichende Distanz von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt wird.
Außerdem müssen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, eingehalten werden.
Begrenzte Besuchsmöglichkeiten in Kliniken und Heimen
Die weitgehenden Besuchsbeschränkungen für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen in der Coronakrise sollen bundesweit begrenzt gelockert werden. Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten schon am Dienstag die Auflagen gelockert.
In Schutzkonzepte der Einrichtungen und Verfügungen der Länder solle eine Regelung aufgenommen werden, wonach jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine definierte Person ermöglicht wird. Voraussetzung ist, dass es aktuell "kein aktives Infektionsgeschehen" der Corona-Epidemie in der jeweiligen Einrichtung gibt.
Intensives Ringen um Lockerungen
Bund und Länder hatten über die Zukunft der Kontaktbeschränkungen intensiv gerungen. Merkel hatte dabei das Vorgehen aus dem Saarland bevorzugt, wonach sich zwei Hausstände treffen können.
Dies sei ein guter Vorschlag, wurde die Kanzlerin von Teilnehmern der Sitzung am Mittwochnachmittag zitiert. Im Saarland geht die Regelung auf ein Gerichtsurteil zurück, wonach sich Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.
Der Vorschlag wurde dem Vernehmen nach auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) unterstützt. Er könne gut damit leben, weil es der Lebenswirklichkeit der Menschen entspreche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben.
Einzig Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) soll sich ablehnend geäußert haben. In seinem Bundesland dürfen sich seit Montag bis zu fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen.
Merkel weist Kritik der Wirtschaft zurück
Die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu zaghaften Schritten beim Hochfahren der Wirtschaft hat die Kanzlerin zurückgewiesen. In weiten Teilen der Wirtschaft seien keinerlei Verbote verhängt worden.
Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern einen "mutigen Weg" gegangen und habe nicht die "halbe Produktion" stillgelegt. Mit Blick auf die Beratungen vom Dienstag zur schwierigen Lage der Autobranche sagte Merkel, das Kaufverhalten habe sich geändert.
Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik am Kurs der Politik geäußert und einen klaren Fahrplan für Öffnungsschritte verlangt. In vielen Branchen sind Aufträge und Umsätze weggebrochen. (jwo/dpa)
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