In einer kontroversen Bundestags-Debatte haben Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie andere Vertreter der Ampel-Koalition die Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg verteidigt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe.
"Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt", sagte
Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien bestreiten. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten. Inzwischen liegen die Papiere auch weiteren Medien und dem Bundestag vor.
Nach dem Angriff von Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten Russland auf die Ukraine war 2022 eine Debatte um das damals für den Jahreswechsel geplanten Atomausstieg entbrannt. Die Grünen hatten sich lange gegen eine Laufzeitverlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr.
Habeck verteidigte den Atomausstieg. Alle Unkenrufe hätten sich nicht bewahrheitet, Atomstrom sei nicht durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzt worden, stattdessen seien Erneuerbare ausgebaut werden. Der Grund für die zeitweise hohen Energiepreise sei die Abhängigkeit von russischem Gas gewesen, das dann wegbracht. "Das ist die Hinterlassenschaft der großen Koalition, das ist die Hinterlassenschaft des Wirtschaftsministeriums der CDU-geführten Regierung." Er legte erneut dar, dass sich die energiepolitische Lage und die Einschätzungen der AKW-Betreiber zwischen Frühjahr und Herbst 2022 geändert hätten.
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, betonte, die Entscheidungen vor dem endgültigen Atomausstieg seien politisch gewesen. "Es waren durchaus die sachlichen Rahmenbedingungen bekannt, und wir haben sie abgewägt." Dies habe die FDP anders getan als die Grünen. Dennoch sei es wichtig für die Demokratie, dass "Anschein, dass die Sachlage falsch dargestellt wurde" ausgeräumt werde. Das Umweltministerium habe sich insgesamt transparenter verhalten als das Wirtschaftsministerium, das Unterlagen erst nach der erfolgreichen Klage herausgab. Von der Union verlangte sie "ein bisschen mehr Ruhe, ein bisschen mehr Sachlichkeit".
Umweltministerin
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