- Im Europäischen Parlament hat es Durchsuchungen gegeben.
- Das teilt die belgische Bundesstaatsanwaltschaft mit.
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigt unterdessen eine interne Untersuchung des Korruptionsskandals rund um Eva Kaili an.
Die belgische Polizei hat am Montag Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist.
Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag "eingefroren" worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden können. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.
Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben - 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt.
Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft - darunter Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien zufolge auch die 44 Jahre alte Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
Sie sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die über das Aufrechterhalten der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen.
Roberta Metsola: Skandal ist ein "Angriff auf die europäische Demokratie"
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat unterdessen eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Metsola am Montag in Straßburg.
Sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Es werde aber keine Straffreiheit geben. "Nichts wird unter den Teppich gekehrt", sagte Metsola. Es werde eine interne Untersuchung geben, "die alle mit dem Parlament zusammenhängenden Vorgänge untersucht". Im Zuge der Untersuchungen sei eine Reform der Parlamentsarbeit anzustreben, sagte die Präsidentin.
Mit Blick auf den Gaslieferanten Katar und andere autokratische Staaten schloss Metsola ihr Statement mit dem Satz: "Wir würden lieber frieren, als gekauft zu werden."
Baerbock und von der Leyen zeigen sich bestürzt
Außenministerin
Katar wies die Vorwürfe in dem Skandal dagegen entschieden zurück. Es sei haltlos, die Behauptungen darüber mit der Regierung in Doha in Verbindung zu bringen, teilte die EU-Vertretung in Brüssel mit.
Das Emirat soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.
Am Montag hatte die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde die Konten und andere Vermögenswerte von Eva Kaili und ihrer engsten Familie - also auch ihrer Schwester - einfrieren lassen. Der Schritt folgte auf die Festnahme von Kaili am Freitag in Brüssel.
Metsola: Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katarer sind ausgesetzt
Metsola gab weiter bekannt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar nun ausgesetzt seien. "In Anbetracht der Ermittlungen" müsse der Bericht über die Visa-Erleichterungen an den zuständigen Ausschuss im EU-Parlament zurückverwiesen werden, sagte sie. Eigentlich wollte Metsola am Montag den formellen Beginn der Verhandlungen bekannt geben.
Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich Bürger aus Katar und Kuwait bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Für den Start der Verhandlungen fehlte nun die formelle Ankündigung im Plenarsaal, die jetzt ausgesetzt wurde. (AFP/dpa/ank)
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