- Wenn Mietverträge an die Inflation gekoppelt sind, steigen sie aktuell besonders stark.
- Die Grünen wollen eingreifen, auch SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weist entsprechende Forderungen aber zurück.
Die Ampel-Koalition diskutiert über den Umgang mit sogenannten Indexmieten. Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich die Grünen im Bundestag für staatliche Eingriffe aus. "Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in dieser Woche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unterstützung bekam sie nun von SPD-Chef
Bei einer Indexmiete ist die Höhe der Miete an die Inflation gekoppelt. In Zeiten niedriger Preissteigerungen war das für Mieterinnen und Mieter oft ein attraktives Modell, weil Mieten dadurch nur leicht stiegen. Jetzt ist aber das Gegenteil eingetreten, "Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt", sagte Grünen-Politikerin Dröge.
Mieterbund fordert Verbot von Indexmietverträgen
Kürzlich hatte der Deutsche Mieterbund eine drastische Zunahme von Indexmietverträgen beklagt. Laut einer Untersuchung in sechs Großstädten war demnach im vergangenen Jahr im Schnitt jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt. Der Verband fordert deswegen, dass Indexmietverträge in Zukunft nicht mehr abgeschlossen werden dürfen.
"Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sei eine "Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand" nötig.
Dröge äußerte sich mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen ähnlich. "Das kann zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden", sagte sie. Diese Schritte gingen zwar über die mit SPD und FDP im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben hinaus. "Aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können", fügte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion an.
Vermieter-Verband spricht von "Horrorszenario"
Auch Bundesbauministerin
Der Vermieter-Verband Haus & Grund hingegen sieht keinen Grund für stärkere Regulierung. "Indexmieten sind wahrlich nicht das Problem für Mieterinnen und Mieter und für Wohnungssuchende", sagte Verbandschef Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Er warf dem Mieterbund vor, ein "Horrorszenario" über Indexmieten zu zeichnen, auf Basis von Zahlen, die "schlicht unbrauchbar" seien. Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes lägen vielmehr darin, "dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt", sagte Warnecke.
Buschmann sieht derzeit "keinen Bedarf"
Auch Bundesjustizminister
Gerade in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten, führte der Justizminister aus. Die Situation für Mieter mit Indexmietverträgen sei deshalb häufig besser gewesen als für Mieter mit normalen Mietverträgen.
SPD-Chef Lars Klingbeil stellte sich dagegen jetzt auf die Seite der Grünen. "Das ist ein Problem, wenn Mieten aufgrund der Preissteigerungen auch in die Höhe schießen", sagte er den Funke-Zeitungen am Donnerstag (Bezahlinhalt). "Das können sich viele Menschen nicht einfach so leisten."
"Ich setze darauf, dass wir für dieses Problem in der Koalition gemeinsam Lösungen finden im Sinne der Mieterinnen und Mieter", sagte Klingbeil weiter. (afp/fab)
Verwendete Quellen:
- WAZ.de: Wohnen: Warum Indexmieten für Mieter zum Problem werden
- WAZ.de: Justizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab
- WAZ.de: Kampfjets für die Ukraine? SPD-Chef Klingbeil warnt davor
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.