Die Suche nach einem Ort für ein Atommüll-Endlager geht weiter. Der am Montag vorgelegte Zwischenbericht der BGE löste dennoch Kritik aus. Die Grünen reagierten besorgt auf die Worte aus Bayern.
Große Teile Deutschlands sind für ein Atommüll-Endlager nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet. Der lange heftig umkämpfte Salzstock Gorleben in Niedersachsen aber ist nicht darunter.
Insgesamt weisen nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 90 Gebiete günstige geologische Voraussetzungen auf. Die Suche fängt aber nun erst richtig an, es gibt keine Vorentscheidung für einen Standort.
In der nächsten Phase sollen die Gebiete eingegrenzt werden. Nach der Vorlage des BGE-Zwischenberichts am Montag in Berlin ging prompt der politische Streit los. Kritik kam vor allem aus Bayern.
Söder kritisiert BGE-Zwischenbericht
Der Zwischenbericht stößt bei Bayerns Ministerpräsident
Dazu werde die Staatsregierung auch auf eigene wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen. Bayern werde sich auch auf allen politischen Ebenen "seriös" einbringen.
Söder betonte, die Vorgabe, ein Endlager für eine Million Jahre sicherstellen zu können, erlaube keine Alternative zu geologischen Barrieren. Dies sei für den zerklüfteten Granit in Bayern etwa nicht ohne technische Maßnahmen machbar.
Söder kritisierte ausdrücklich, dass Gorleben aus dem Verfahren herausgenommen wurde.
Kritisch bewertete er auch das breit angelegte Suchverfahren. Fast zwei Drittel von Bayern seien nun zu Teilgebieten erklärt worden. Das werde viele Menschen verunsichern. Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, die Oberpfalz, und Niederbayern seien komplett in der Auswahl, Schwaben etwa zur Hälfte und auch Oberbayern sei massiv betroffen.
Habeck: "Es ist noch nicht der Moment, auf die Barrikaden zu gehen"
Die BGE weist in ihrem ersten Zwischenbericht sieben sogenannte Teilgebiete in Bayern aus, die 76 Landkreise und eine Fläche von fast 42.000 Quadratkilometern umfasst. Insbesondere für das Wirtsgestein Granit werden weite Teile des Landes als potenziell geeignet ausgewiesen, aber auch Regionen mit Tonvorkommen sowie ein kleiner Abschnitt mit Salz.
Grünen-Chef
"Das ist das Gegenteil von nationaler Verantwortungsbereitschaft", hielt Habeck der bayerischen Landesregierung vor. Dann bestehe die reale Gefahr, dass "das Ganze im Destruktiven endet". An anderen Kabinettstischen in den Ländern heiße es bereits, wenn sich Bayern so verhalte, "warum sollen wir das machen", betonte der Grünen-Chef.
Wenn nicht einmal die Ministerpräsidenten den Prozess der Standortsuche unterstützten, könne das auch von Bürgermeistern und Landräten nicht erwartet werden. "Es ist noch nicht der Moment, auf die Barrikaden zu gehen", sagte er weiter.
Kotting-Uhl: Gemeinsames Ziel muss bleiben, Standort für Atommüll zu finden
Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sagte gegenüber unserer Redaktion, dass die BGE mit dem vorgelegten Zwischenbericht beweise, "dass sie sich von wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischen Einflüssen von außen leiten lässt". Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheide "nicht die Politik, sondern die Wissenschaft".
Aus gutem Grund habe der Bundestag in großer Einigkeit beschlossen, dass politische Einzelinteressen bei der Standortsuche keinen Platz hätten und die Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt würden.
"Dennoch sind solche Äußerungen kontraproduktiv und verantwortungsvergessen. Oberstes gemeinsames Ziel muss bleiben, (...) den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für den hoch radioaktiven Atommüll zu finden", fordert die Grünen-Politikerin.
Weil weist Söder-Kritik zurück
Scharfe Worte musste sich Söder auch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anhören. Er wies die Kritik am Verfahren für die Suche nach einem Endlager zurück.
"Es gibt in diesem Auswahlverfahren keine Extrawürste für niemanden", sagte Weil am Montag in Hannover. "Voraussetzung für das Gelingen dieses Prozesses ist, dass sich alle an die Regeln halten und kein Land meint, es könnte sich aus dieser Diskussion herausstehlen." (msc/dpa)
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