Sowohl in der Ampel als auch bei der Opposition wird Lars Klingbeils Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen, heiß diskutiert. Jetzt schaltete sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die Diskussion ein.
Der Generalsekretär der SPD,
Ehegattensplitting würde Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten
Bislang habe das Gemeinwesen auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet, indem "wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält", sagte Kühnert. Bei Sozialverbänden stieß der Vorstoß auf ein geteiltes Echo.
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister
Geteiltes Echo bei den verschiedenen Sozialverbänden
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, sagte der Funke Mediengruppe, die jetzige Regelung sei "gleichstellungspolitisch nicht optimal gestaltet". Die Steuervorteile führten dazu, dass meist die Frau ihre Erwerbstätigkeit deutlich zurückfahre. Sie forderte eine zeitgemäße Ehegattenbesteuerung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt Klingbeils Vorstoß. "Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen", sagte die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack. Einschnitte beim Elterngeld lehne man ab.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, äußerte sich kritisch zu Klingbeils Vorschlag. "Das Ehegattensplitting, das auch für viele Familien mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen relevant ist, abzuschaffen, um ausgerechnet das Elterngeld für Bestverdiener zu finanzieren, scheint wenig durchdacht und käme einer Umverteilung von unten nach oben gleich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Klingbeil verteidigte seine Haltung am Montagabend im ZDF-"Heute Journal". Er betonte, dass sich sein Vorschlag auf zukünftig geschlossene Ehen beziehe. "Ich finde, das gehört zu einer modernen Familien-, einer modernen Gleichstellungspolitik dazu, dass man das infrage stellt. Das haben wir während der Koalitionsverhandlungen schon getan." Es gehöre zu einer Koalition dazu, dass man konstruktiv über unterschiedliche Ideen diskutiere.
Ärger bei der FDP und der CSU
Sein Vorschlag war bei der FDP auf massive Kritik gestoßen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass sich das Ehegattensplitting aus dem Grundgesetz ableite, das die Ehe unter besonderen Schutz stelle. "Schon deswegen muss es bleiben", sagte er dem RND.
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer kündigte Widerstand an: "Eine Steuererhöhung für Ehepartner wird es nicht geben", sagte er der dpa. Nach dem Koalitionsvertrag sollten nur die Steuerklassen des Ehegattensplittings reformiert werden. "Beide Ehepartner werden dann die Steuerklasse 4 haben, was die monatliche Steuerlast besser verteilt. Die jährliche Steuerlast bleibt aber auch mit dem neuen Modell gleich", sagte Meyer. "Lars Klingbeil handelt mit seinem Vorschlag unsozial."
Die Abschaffung des Splittings stehe nicht zur Debatte, sagte auch der familienpolitische Sprecher Matthias Seestern-Pauly der dpa: "Die FDP lehnt eine damit durch die Hintertür einzuführende Steuererhöhung für Familien aus der Mitte der Gesellschaft konsequent ab. Vor allem dann, wenn es erkennbar nur darum geht, die Budgetprobleme eines einzelnen Ministeriums auszugleichen."
Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft", sagte er der dpa. "Anstatt die Familien zu entlasten, diskutiert die Arroganz-Ampel nur noch darüber, wie man die Familien zusätzlich belastet." (dpa/the)
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