Auf dem ersten Parteitag ihrer neuen Partei BSW hat auch Sahra Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, das Wort ergriffen und eine flammende Rede gehalten. Gegen die AfD grenzte er sich ab.

Mehr aktuelle News

Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militarisierung", sagte der 80-Jährige in einer von den Delegierten umjubelten Rede. Aufgabe der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei es, diese "Lücke im Parteiensystem" auszufüllen.

Der Ehemann Wagenknechts hat in der neuen Partei keine Funktion. Er wurde nach eigenen Angaben gebeten, ein Schlusswort zu sprechen - das war dann allerdings fast eine halbe Stunde lang. "Wenn Politik einen Sinn hat, dann doch nur den, dass man das Leben der Menschen verbessern will", sagte Lafontaine zu den rund 400 Delegierten. Alle Parteien im Bundestag verträten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber "rechte Positionen", so sein Vorwurf.

Lafontaine findet eindeutige Worte für die AfD

Mit Blick auf eine dem BSW oft zugeschriebene Nähe zur AfD sagte Lafontaine, diese Partei habe "in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Positionen, die wir niemals akzeptieren können".

Scharf wandte sich Lafontaine gegen "Gendersprache" und das Ausgrenzen von Menschen mit anderen Meinungen, die sogenannte Cancel Culture. Eine linke Partei müsse "die Sprache des Volkes sprechen", betonte er. Auch brauche Demokratie "den freien Dialog und den Austausch mit Andersdenkenden".

Lafontaine wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor

Zum Thema Gazakrieg sagte Lafontaine: "Für mich ist das, was im Gazastreifen geschieht, ein Kriegsverbrechen."

Zwar sei das Gedenken an den von Deutschen verübten Holocaust Verpflichtung, gegen Antisemitismus, für den Staat Israel und für das Lebensrecht von Jüdinnen und Juden einzutreten, sagte Lafontaine. Das gelte aber auch für das Lebensrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Bundesregierung genüge diesem moralischen Imperativ nicht, meinte Lafontaine.

Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nicht nur für diesen Konflikt, sondern auch für die Ukraine. Es sei für Deutschland verwerflich, "Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können". Lafontaine sagte weiter: "Die Lehre unserer Geschichte aus zwei Weltkriegen ist doch ganz einfach: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen." Der Ukraine-Krieg in jetzigem Umfang begann 2022 mit einer Invasion Russlands ins Nachbarland. (AFP/dpa/cgo)

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.