• ​​​​​Was ist mit Horst Seehofer passiert?
  • Aus dem Krawallminister, Flüchtlingshardliner und Merkel-Intimfeind ist ein blasser Innenminister geworden, der nun sogar die Grünen-Chefin in Schutz nimmt.
  • Der CSU-Experte Heinrich Oberreuter erklärt die plötzliche Wandlung Seehofers.

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Horst Seehofer ist nie um eine starke Meinung verlegen gewesen. Schon früh in seiner politischen Karriere platzierte er eine jener Zitat-Bomben, für die er bis heute bekannt ist. So sagte er 1987 – damals noch als einfacher Bundestagsabgeordneter – über HIV-Infizierte, sie sollten "in speziellen Heimen konzentriert werden". Ein Aufreger, über den anschließend die ganze Bundesrepublik sprach, der den CSU-Politiker aber nicht daran hinderte, fünf Jahre später unter Helmut Kohl Gesundheitsminister zu werden.

Solche Spitzen prägten Seehofers gesamte, nunmehr 40 Jahre andauernde Laufbahn. Im Zuge der Flüchtlingskrise trat Seehofer – damals bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender – vehement für eine Migranten-Obergrenze ein und setzte Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. Seehofers O-Ton damals: "Wir wollen Steuerung, wir wollen Ordnung. Und wir wollen Begrenzung."

Trotz der offenen Angriffe auf Merkel berief sie Seehofer 2018 in ihr Kabinett und machte ihn zum Innenminister. Seehofer nutzte die Gelegenheit, benannte das Ministerium öffentlichkeitswirksam in Heimatministerium um und erklärte kurz darauf, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Plötzlich verteidigt Seehofer Baerbock

Kurzum: Seehofer gilt als Gefühlspolitiker, der weiß, was das Wahlvolk hören will, und der es reichlich mit kernigen Sprüchen versorgt. Doch zuletzt ist es ruhig um ihn geworden. Vom Flüchtlingshardliner und Merkel-Intimfeind hat Seehofer sich in einen weitgehend stummen und blassen Innenminister verwandelt.

Wie sehr Seehofer sich verändert hat, fiel aufmerksamen Beobachtern etwa in der Debatte um das Buch der Grünen Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock auf: Seehofer verteidigte die Politikerin in der "Süddeutschen Zeitung", indem er sagte, dass er die Kritik an ihrem Buch für übertrieben halte. Wer angegriffen werde, müsse das zwar ein paar Tage lang aushalten, so Seehofer. Doch dann reiche es auch wieder: "Da muss man keinen Fortsetzungsroman draus machen."

Wie passen diese beschwichtigenden Töne zu dem einstigen Krawallminister? Ist Seehofer Baerbock-Fan? Oder ist er schlicht der ewigen politischen Auseinandersetzungen müde?

Horst Seehofer: Fokussiert auf Aufgaben als Innenminister

Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter will die Verteidigung Baerbocks durch Seehofer nicht überbewerten.

Dass es insgesamt ruhiger um Seehofer geworden ist, führt Oberreuter darauf zurück, dass er nicht mehr die CSU führt: "Wer die Rolle des CSU-Vorsitzenden innehat, ist relevanter für die Bundespolitik als ein Minister, weil er die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Regierungskoalition unmittelbarer trägt", erklärt er.

Seitdem der jüngere Konkurrent Markus Söder dieses Amt 2019 von Seehofer übernommen hat, habe letzterer an Gewicht in der Bundespolitik verloren und sich daher stärker auf Themen konzentriert, die in seinen Kompetenzbereich als Innenminister fallen: Extremismus etwa, Integration, neuerdings auch Katastrophen.

Zwar gehört auch das Thema Migration auf Seehofers Agenda als Innenminister, doch auch aus diesem Bereich habe er sich zurückgezogen, so Oberreuter. Söder habe Seehofer, damals noch als innerparteilicher Konkurrent, beim Thema Flüchtlinge vorangetrieben. Doch: "Als die Strategie dann am Wählermarkt, besonders unter zuvörderst entschieden humanitär und speziell an christlichen Werten orientierten Wählern, nicht erfolgreich war, ist Söder abgerückt und hat Seehofer allein gelassen."

Insgesamt habe Seehofer dann entschieden, sich aus der "vorderen Kampflinie" zurückzuziehen und eine "stärkere Ruheposition" eingenommen, sagt Oberreuter: "Er hat Frieden mit dem Ende seines politischen Wegs gemacht und akzeptiert, dass es neben dem politischen auch noch ein anderes Leben gibt."

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Neuausrichtung des Lebens nach Krankheit

An diesem Punkt war Seehofer eigentlich schon einmal gewesen: 2002 lag er über Wochen mit einer Herzmuskelentzündung auf der Intensivstation und bangte um sein Leben. Diese Erkrankung habe ihn an die "Grenze seiner Substanz" gebracht, erinnert sich Oberreuter. "Eigentlich war Seehofer damals zu der Einsicht gekommen, dass eine Neueinteilung seines Lebens notwendig ist."

Doch diese Erkenntnis war schnell vergessen, denn die Politik rief, und Seehofer war erst Anfang 50. Heute liegen die Dinge anders: Seehofer ist gerade 72 Jahre alt geworden und steht am Ende seiner Karriere. Als er kürzlich an Corona erkrankte, hat er sich wohl an seine damalige Einsicht erinnert.

"Ich denke aber, dass der Frieden mit dem Ende seiner Karriere schon vorher eingezogen ist", sagt Oberreuter. Denn Söder habe keine Zweifel daran gelassen, Seehofers Amtszeit in Berlin nicht verlängern zu wollen. "Söder hat seit der Verdrängung Seehofers vom Parteivorsitz mehr und mehr dessen historische Bedeutung für die Partei unterstrichen. Aber das war vor allem eine Show für Öffentlichkeit", so Oberreuter. Es sei längst klar gewesen, dass Seehofer Söder nicht mehr gefährlich werden könne.

Was wird von Seehofer bleiben?

Was wird von dem Politiker Seehofer bleiben, wenn im Herbst sein Bundestagsmandat ausläuft? Seehofer habe stets die Interessen des kleinen Bürgers vertreten, sagt Oberreuter. Dabei habe er konsequent die Linie der katholischen Soziallehre verfolgt und sei ansonsten ein Gefühlspolitiker, der keiner spezifisch konzeptionellen Programmatik folgt.

"Daher war es leicht für ihn, situative Antworten auf wichtige Fragen zu finden. Er hat sich stets auf sich selbst verlassen, nicht auf die Zuarbeiter oder die Akten. Gleichzeitig erschwert dieser Politikstil es nun, eine Leistungsbilanz zu ziehen, da er keine visuellen Ziele verfolgt hat oder umfassende Gestaltungskonzepte realisieren wollte."

Nun steht also noch das letzte Kapitel in der politischen Karriere von Horst Seehofer an: Der würdevolle Abschied. Bisher ist er dabei auf einem guten Weg: Die Flutkatastrophe in Westdeutschland habe er "argumentativ gut und zurückhaltend" gehandelt, befindet Oberreuter. "Er hat es ja auch nicht mehr nötig, den Politikkasperl zu spielen."

Über den Experten: Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler und Direktor des Instituts für Journalistenausbildung in Passau. Von 1980 bis 2010 war er Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der Universität Passau und von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Verwendete Quelle:

  • Süddeutsche Zeitung: "Seehofer nimmt Baerbock in Schutz"
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