Mit einem Maßnahmenpaket will die Regierung für mehr innere Sicherheit sorgen. Doch dem Deutschen Richterbund zufolge reicht das nicht aus – vor allem weil die FDP nötige Ausgaben blockiere. Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld von der Ampel.
Am Donnerstag berät die Ampel-Koalition im Bundestag über ein neues Sicherheitspaket. Im Vorfeld äußert der Deutsche Richterbund scharfe Kritik an der FDP und wirft ihr vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren.
"Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liege in einer besseren Rechtsdurchsetzung.
Vielfach überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten. "Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren", sagte Rebehn. Mit Messerverboten und ein paar neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.
Rebehn sagte, Bundesfinanzminister
Das "Sicherheitspaket", der Bundesregierung enthält verschiedene Maßnahmen wie eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. Die Ampel hatte das Paket als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen vorgestellt.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Geld für innere Sicherheit
Ähnliche Kritik in Richtung der Ampel kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Bundesvorsitzender Jochen Kopelke forderte angesichts der aktuellen Bedrohungslage und zusätzlicher Aufgaben etwa beim Grenzschutz mehr Geld für innere Sicherheit.
"Wer mehr Polizisten auf der Straße sehen will, muss die großen Digitalprojekte der Polizeien sofort umsetzen", denn dadurch würden Kräfte freigesetzt, sagte Kopelke der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den geplanten Etat des Innenministeriums für 2025. "Wir benötigen zusätzlich mehr Bereitschaftspolizisten und schweres Gerät, für das, was da noch kommt."
Kopelke fügte hinzu: "Ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern personell etwa die verschärften waffenrechtlichen Regelungen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen."
Gleiches gelte für die Bundespolizei. Dort werde - auch wegen der zusätzlich angeordneten Grenzkontrollen - bereits heute "am Limit gearbeitet". Es fehle an Personal und Infrastruktur. "Es muss angesichts der Bedrohungslage und der gesamten Kriminalitätsentwicklung in unserem Land eine gemeinsame kräftige Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden geben", forderte der GdP-Chef.
Der Entwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 13,75 Milliarden Euro vor. Das sind rund drei Prozent mehr als im Vorjahr. (dpa/bearbeitet von thp)
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