- Die eigentlich für Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt.
- Linkspartei und Grüne haben am Freitag die dafür nötigen Unterschriften zurückgezogen.
- Zusammen mit dem dritten Koalitionspartner SPD begründeten die Fraktionsspitzen die Entscheidung damit, sich nicht von der AfD abhängig machen zu wollen.
Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich in der Thüringer Regierungskrise 2020 versprochen, den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Dafür sollte das Parlament am Montag aufgelöst werden - doch dazu kommt es nun nicht.
Denn Grüne und Linkspartei haben am Freitag ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Das teilten die Fraktionschefs der beiden Parteien zusammen mit dem dritten Koalitionspartner SPD in Erfurt mit. Damit kommt es weder zur geplanten Auflösung des Parlaments noch zur angestrebten Neuwahl, die für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert.
Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfe nicht erneut riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben, begründeten Linkspartei, SPD und Grüne die Entscheidung.
Rothe-Beinlich: "Rote Linie für uns ist die AfD"
"Die rote Linie für uns ist die AfD", betonte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Ihre Partei habe sich nicht "länger am Gängelband durch das Parlament schleifen lassen" wollen. Ähnlich argumentierte auch Linken-Fraktionschef Steffen Dittes. Er betonte: Einen neuen Versuch zur Auflösung werde es nicht geben.
"Wir sind in einer Art Schicksalsgemeinschaft, ich glaube bis 2024", erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. In drei Jahren würden regulär wieder Wahlen für den Erfurter Landtag stattfinden.
Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der Grünen- und Linken-Fraktionen. Die SPD zog ihre Unterschriften nicht zurück, steht aber hinter der Entscheidung.
Fehlende Mehrheit im Parlament
Es stand demnach fest, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der CDU versagten ihre Zustimmung und auch zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten. Hinzu kommt, dass sich eine Abgeordnete der Linken bei einem Unfall so schwer verletzte, dass sie voraussichtlich nicht zu der Abstimmung am Montag hätte kommen können.
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist. (dpa/mf) © dpa
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