Cem Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen werden. Die bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben nun darauf reagiert und ihren Führungsstil verteidigt.
Auf die Kampfkandidatur von Ex-Grünen-Chef
"Toni und ich führen die Fraktion zusammen aus der Mitte heraus", sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Kurs hat sich für Fraktion wie Partei bewährt und hat dazu geführt, dass wir als die führende Kraft der Opposition wahrgenommen werden."
Beide begrüßten aber auch, dass es mit Özdemir und der Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther nun zwei weitere Bewerber um den Fraktionsvorsitz gibt, die bei der Wahl am 24. September im Team antreten wollen. "Demokratie lebt und profitiert von unterschiedlichen Angeboten und der Möglichkeit zur Auswahl", erklärte Hofreiter. Göring-Eckardt sagte: "Auswahl ist immer gut."
Zunächst keine Reaktion auf Özdemirs Kampfkandidatur
Zunächst hatte kein Spitzenpolitiker den überraschenden Schritt von Cem Özdemir vom Samstag öffentlich kommentiert. Dabei müssen Partei- und Fraktionsführung nun dafür sorgen, dass das anstehende Ringen nicht den Wahlkampf vor der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen beeinträchtigt.
Der frühere Parteivorsitzende tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September im Team mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an. Das Bewerbungsschreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie wollen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ablösen, die erneut für die Doppelspitze kandidieren.
"Wir sind überzeugt davon, dass ein fairer Wettbewerb der Fraktion gut tut - nach außen wie nach innen", schreiben der 53-jährige Özdemir und die 52-jährige Kappert-Gonther in ihrer Bewerbung. Bis zur Bundestagswahl gehe es darum, auch als kleinste Fraktion im Parlament "mit neuem Schwung der Gegenpol einer schwachen Regierung zu sein".
Die beiden stellen darin klar, dass sie für den nächsten Wahlkampf im Bund keine Spitzenkandidatur anstreben. Dafür gelten Grünen-intern die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck als de facto gesetzt.
Die Fraktionschefs werden zwar einzeln gewählt und nicht im Team, es muss aber mindestens eine Frau dabei sein. In der Regel sind auch beide Parteiflügel - Linke und sogenannte Realpolitiker - an der Spitze der Fraktion vertreten. Kappert-Gonther gehört wie Hofreiter zu den Parteilinken, Özdemir und Göring-Eckardt sind "Realos".
Özdemir war bei der Bundestagswahl noch Parteichef und neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat der Grünen. Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP wurde er Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und trat damit politisch in die zweite Reihe. Für den Parteivorsitz hatte er nicht erneut kandidiert.
Innerparteiliche Machtprobe bei den Grünen
Das Duo Göring-Eckardt/Hofreiter führt die Fraktion bereits seit Oktober 2013. Bei der vorigen Fraktionswahl im Januar 2018 hatten die beiden ohne Gegenkandidaten jeweils nur rund zwei Drittel der Stimmen der 67 Grünen-Abgeordneten bekommen.
"Wir sind die kleinste Oppositionsfraktion, aber tragen große Verantwortung", schreiben Özdemir und Kappert-Gonther, die seit 2017 im Bundestag sitzt und dort Sprecherin der Grünen für Drogenpolitik ist. "Diese Verantwortung wollen wir mit Euch gemeinsam annehmen und bewerben uns als Team bei Euch als Fraktionsvorsitzende."
Die Fraktion sei am "schlagkräftigsten", wenn jeder und jede "eine aktive Rolle übernimmt und die eigenen Stärken auch ausspielen kann". Zusammenarbeit solle nicht "Zuarbeit aus fein parzellierten Kleingärten" sein, sondern "ein gemeinsames Einstehen für miteinander entwickelte Projekte".
Die angekündigte innerparteiliche Machtprobe erwischt die Grünen in einer Zeit, da ihre stark gestiegenen Umfragewerte etwas zu sinken beginnen. Im vor Özdemirs Ankündigung erhobenen Emnid-Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" büßen sie abermals einen Prozentpunkt ein und kommen auf 21 Prozent, womit sie allerdings weiterhin deutlich zweitstärkste Kraft sind. Mit unverändert 29 Prozent bleiben CDU/CSU stärkste Kraft.
Die SPD konnte in der Umfrage einen Punkt auf 16 Prozent zulegen, gefolgt von der unverändert bei 14 Prozent liegenden AfD. Die Linke legte einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu, die FDP blieb unverändert bei sieben Prozent. Emnid befragte vom 29. August bis 4. September 1884 Menschen. (pak/dpa/AFP)
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