Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz im Grundgesetz verankern und den Freistaat möglichst bis 2040 klimaneutral machen. Dass seine Öko-Offensive auf Vorschläge der Grünen zurückgeht, ist ihm dabei egal.
Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
"Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert.
Söder will keine "Klimawahlkämpfe" führen
Die CSU-Spitze hatte zuvor Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Geplant sind unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer.
Der Freistaat soll nicht erst wie geplant 2050, sondern möglichst "2040 plus" klimaneutral werden. Dazu ist in den nächsten zwei Jahren der Bau von hundert neuen Windanlagen in den bayrischen Staatswäldern geplant. Söder sprach sich zudem für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus.
Deutsche Bahn würde Preisvorteil an Kunden weitergeben
Die Deutsche Bahn unterstützt den Vorschlag ausdrücklich. Der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Richard Lutz erklärte: "Unsere Kunden würden von einer niedrigeren Mehrwertsteuer erheblich profitieren. Wir würden diesen Vorteil an unsere Fahrgäste weitergeben."
Bisher gilt für den innerdeutschen Fernverkehr der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der bereits im Nahverkehr bis zu einer Fahrstrecke von 50 Kilometern gilt, beläuft sich auf sieben Prozent. Nahezu alle EU-Länder wenden im nationalen Schienenpersonenfernverkehr reduzierte Mehrwertsteuersätze an.
Unterstützung und Kritik für Söders Vorstoß
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnte Söders Vorschlag aber ab. Er sei dagegen, "jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger."
Zustimmung für die Vorschläge der CSU kam dagegen von Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). "Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen, etwa den Umbau der Kfz-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets", sagte Jung der "Welt".
Inlandsflüge häufig billiger als Bahnfahrten
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb für eine Steuersenkung für Bahntickets. "Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dagegen warnte der Ministerpräsident davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. "Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen."
In den vergangenen Tagen hat es eine Debatte darüber gegeben, wie der klimaschädliche Flugverkehr eingedämmt werden kann. Kritisiert wird unter anderem, dass Inlandsflüge häufig billiger sind als Bahnfahrten.
Grüne: Keine Subventionen mehr für Flugverkehr
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in der "Welt" ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. "Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören", sagte Krischer.
"Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird." Auch würden defizitäre Regionalflughäfen subventioniert.
"Wir wollen den Wettbewerb fairer machen", sagte der Grünen-Politiker. "Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren." Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver. (hub/afp)
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