Diesen Entwicklungen gelte es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, sagte er am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. Das betreffe auch die Behinderung und Nötigung von Politikern, ganz gleich welcher Partei sie angehörten. Übergriffe wie beim Plakateaufhängen in Dresden seien vollkommen inakzeptabel und Angriffe auf die Demokratie insgesamt.
Merz räumte ein: "Wir alle müssen uns heute zu Recht sagen und sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben." Der CDU-Chef fügte hinzu: "Wir sollten sehr aufpassen, denselben Fehler nunmehr nicht gegenüber den Repräsentanten und den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen, die uns unverhohlen drohen und die nicht bereit sind, die Regeln unseres Landes und eines friedlichen Miteinanders in Deutschland zu akzeptieren."
