Es gibt nur einen Tagesordnungspunkt heute im Bundestag, doch der hat es in sich: Die Abgeordneten beraten in einer Sondersitzung über eine Grundgesetzänderung und gigantische Summen für Verteidigung und Infrastruktur. Wir berichten live aus dem Parlament.
Es war eine emotionale, harte, mitunter hitzige Debatte im Deutschen Bundestag. Die Fronten scheinen nach wie vor verhärtet: Auf der einen Seite Union und SPD, die ihr milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur noch vom alten Parlament beschließen lassen wollen. Das Problem: Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern.
Und die Debatte heute hat nicht zur Entspannung beigetragen. "Ist Scheitern eine ernsthafte Option?", fragt Friedrich Merz am Ende seiner Rede in Richtung Grüne. Das klingt weniger nach Kompromiss und ausgestreckter Hand. Klar ist aber: Am Dienstag schon soll die Entscheidung fallen. Dann braucht Merz seine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Sitzung heute hat gezeigt, dass noch eine Menge Arbeit vor den schwarz-roten Verhandlern liegt – und vor allem auch vor Friedrich Merz, dem nächsten Kanzler.
Die Debatte in der Nachlese
16:00 Uhr: Der Vorschlag wird nun zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Yvonne Magwas schließt als Bundestagsvizepräsidentin die Aussprache. Ein vermutlich letztes Mal. Auch Magwas hat nicht noch einmal kandidiert und wird dem neuen Bundestag nicht angehören. Am kommenden Dienstag (18. März) wird die Debatte weitergehen und über die Gesetzentwürfe von Union/SPD; Grüne und FDP abgestimmt.
15:59 Uhr: Heil redet den Grünen ins Gewissen: Auch von der Oppositionsbank müsse man mitarbeiten. "Es ist nicht die Zeit in aller Bitterkeit in diesem Wahlkampf zu verharren." Er verweist auf Zeiten, in denen Schwarz-Gelb regiert haben und SPD und Grüne dennoch mitgearbeitet haben bei der Euro-Rettung – und auf die Union, die beim Sondervermögen für die Bundeswehr im ersten Ampel-Jahr gestimmt hat. Der Bundestagswahlkampf habe Verletzungen hinterlassen – nicht nur emotional, sondern auch politisch. "Die Herausforderung vor der wir stehen ist Vergleichbar mit der deutschen Einheit", macht Heil deutlich und stellt klar: "Die Hand bleibt ausgestreckt." Es schade nicht gemeinsam Kompromisse zu finden.
Arbeitsminsiter Heil: Deutschland erlebt eine doppelte Zeitenwende
15:53 Uhr: Arbeitsminister
15:50 Uhr: CDU-Chef
15:45 Uhr: Für die SPD tritt Reem Alabali-Radovan vor. Das politische Klima sei rau, das gesellschaftliche Miteinander angespannt, beginnt sie. Man dürfe aber nicht verharren. Die Welt drehe sich weiter. "Wenn wir nicht entschlossen handeln, werden es andere für uns tun", sagt die SPD-Abgeordnete. Der Kurswechsel sei von ihrer Partei eingeleitet worden in den vergangenen Jahren, doch das reiche nicht. Es brauche jetzt Investitionen in die Infrastruktur. Alabali-Radovan plädiert in diesem Zuge auch für Migration. Auch hier brauche es Strukturen, um anzukommen, sagt sie. In Schulen und Kitas müsse auch dringend investiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger seien bisher heute allerdings untergegangen, sagt sie. Sie könne vor Ort nicht erklären, wieso das Grundgesetz geändert werden könne für mehr Investionen in die Verteidigung, aber nicht für Investitionen in die Infrastruktur. Es müsse jetzt beides zusammengedacht werden.
Fraktionslose Abgeordnete lässt AfD klatschen
15:43 Uhr: Nun spricht Joana Cotar, fraktionslos. Sie lächelt und läuft mit leichtem Schritt zum Pult. "Betrug am Wähler, nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag", sagt die ehemalige AfD-Abgeordnete. Merz werde damit in die Geschichte eingehen, ist sie überzeugt. Ob es Spaß mache, nach 16 Jahren Merkel wieder eine Politik zu beschließen, der die Union eigentlich entgegenstehen. Sie wirft Merz vor, sich von SPD-Chefin
15:36 Uhr: Brian Nickholz tritt für die SPD ans Pult. Für ihn ist es die letzte Rede im Bundestag. Es wirkt ganz so, als kämen an diesem Tag, zu dieser besonderen Sitzung auch jene zu Wort, die es bislang nicht häufig kamen. Wie die Grünen merkt Nickholz an, dass man schon sehr viel früher an der Schuldenbremse hätte arbeiten können – und müssen. Er wirft Merz ein Zitat an den Kopf, wonach dieser der rot-grünen Minderheitsregierung ein Ausgabenproblem attestiert hatte. Es sich spricht in der letzten Rede wohl auch etwas freier. Nickholz adressiert aber auch die Grünen: Staatspolitische Verantwortung solle man sich nicht von Friedrich Merz abschauen. "Ich bin froh, dass ich den neuen Bundeskanzler nicht mitwählen muss", schließt Nickholz seine Rede.
CDU-Mann Bury: Kommende Generationen sollen in Freiheit und Frieden leben
15:27 Uhr: Yannick Bury hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Auch er plädiert – wenig überraschend – für Investitionen ins Land. Alles andere wäre verantwortungslos und sachlich schlicht falsch, findet Bury. Die kommenden Generationen hätten ein Anrecht darauf, in Freiheit und Frieden leben zu dürfen - und dem Staat in diesen Themen vertrauen zu dürfen. Deshalb erfordere es, Ressourcen für Handlungsfähigkeit bereitzustellen. Das Paket hätte auch große finanzielle Auswirkungen auf kommende Generationen. Deshalb sei die Debatte darüber durchaus wichtig.
15:25 Uhr: Friedrich Merz sitzt ihr unbeindruckt gegenüber, den Kopf auf eine Hand gestützt, im Saal umherblickend.
BSW-Chefin Wagenknecht läuft noch einmal im Bundestag auf
15:22 Uhr: Auch Sahra Wagenknecht spricht an diesem Donnerstag im Bundestag. Seit der Wahl am 23. Februar ist die BSW-Gründerin mehr oder weniger Abgetaucht. Zu ihrer womöglich letzten Rede im Parlament tritt sie jetzt aber ans Pult. Die vergangene Regierung hätte der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Jetzt bekomme man eine, die die Demokratie verachte, beginnt Wagenknecht. Sie nennt den Vorschlag von Union und SPD ein "Schurkenstück". "Welcher CDU-Wähler hat diesen Herr Merz gewählt?", fragt sie in den Saal.
15:18 Uhr: Lucia Schanbacher (SPD) darf nun zum ersten Mal im Bundestag sprechen. Es brauche ein Signal, dass man verstanden habe, dass die benötigten Weichen auch gestellt werden. Sie appelliert: Es dürfe kein Entweder-Oder geben. Keine Waffen oder Schultoiletten etwa. Damit wirbt sie für das von der SPD angestoßene Sondervermögen in Infrastruktur. Es gehe nicht um Spielgeld, Wahlgeschenke oder Verschiebebahnhöfe. Auch appelliert sie an die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten. Es könne heute das letzte Mal sein, unter Beweis zu stellen, dass das gelingen kann.
Linken-Frontfrau Reichinnek fordert: Die Schuldenbremse muss weg
15:16 Uhr: Die Linke spricht außerdem die Grünen an: Mit ihrem Vorschlag würde noch mehr Druck auf den regulären Haushalt entstehen. "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet." Sie geht davon aus, dass nach der Abstimmung über die Aufrüstung noch eine Reform der Schuldenbremse kommen werde. "Das ist doch alles was sie wollen", sagt sie und zeigt auf die Union. Stattdessen schlägt sie den Grünen vor, gemeinsam mit der Fraktion der Linken im neuen Bundestag für die Reformierung der Schuldenbremse zu kämpfen. "Echte Veränderungen sind nur möglich, wenn wir die Schuldenbremse abschaffen und endlich umverteilen."
15:15 Uhr: Das geplante Infrastrukturpaket nennt Reichinnek "Brotkrumen". Normalerweise würde über ein solches Volumen Monate debattiert – schwarz-rot ließen den Ausschüssen und Abgeordneten nun nur wenige Tage für die Abstimmung über solche Summen. Deshalb klagt die Linke in Karlsruhe. "Sie machen den Bundestag zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen."
15:11 Uhr: Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, läuft zum Rednerpult. Auch sie wirft Union und SPD vor, undemokratisch zu handeln. "So geht das nicht", sagt sie und beschreibt den Wahlvorgang am 23. Februar. "Dann konstituieren Sie doch den neuen Bundestag nicht erst am letztmöglichen Datum, sondern früher", greift sie die wohl künftige Regierung an. Reichinnek wirft ihnen vor, Angst zu haben, davor, dass sie dann mit den Linken verhandeln müssen. Und für sie ist klar: Mit den Linken wird es nur eine Abschaffung der Schuldenbremse geben. Aktuell aber gehe es um einen "Blankoscheck" für die Aufrüstung. Vertrauen habe sie in Merz keines mehr, schon gar nicht nach dem Wahlkampf, in dem er anderes erklärt habe. "Alle Themen, die die Menschen im Alltag umtreiben, fallen jetzt schon wieder unter den Tisch", sagt Reichinnek.
Grünen-Fraktionschef: "Merz soll sich entschuldigen"
15:05 Uhr: Andreas Audretsch spricht jetzt für die Grünen. Er appelliert mit lauten bestimmten Worten: "Es geht in der Politik um Redlichkeit, es geht in der Politik um Glaubwürdigkeit". Merz würde niemand abnehmen, er wolle die Schuldenbremse wirklich reformieren. "Die Angebote lagen auf dem Tisch, Sie sind nicht drauf eingegangen." Audretsch fordert von Merz eine Entschuldigung, er solle zugeben, dass er sich geirrt hat. Das würde auch dessen Glaubwürdigkeit im konservativen Wählerspektrum wiederherstellen.
14:58 Uhr: Franziska Hoppermann spricht für die Union. Auch sie adressiert die Sicherheitslage vonseiten der USA, vonseiten Russlands. Die Zweifel am Wille zu Frieden von Putin seien berechtigt, findet sie. Das zeige allerdings die Wichtigkeit der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Damit schließt sie sich an viele ihrer Vorredner an. Anschließend verteidigt sie ebenfalls den Vorschlag von Union und SPD. Sie seien ein "derartiges Zeichen", das Beachtung findet. Deutschland bekomme viel Anerkennung für die Entschlossenheit, sagt Hoppermann.
FDP-Meyer wirft CDU-Chef Merz eine 180-Grad-Wende vor
14:50 Uhr: Christoph Meyer ergreift das Wort für die FDP. Er wirft Merz ebenfalls eine 180-Grad-Wende vor. Schließlich habe Merz die Wahl mit dem Versprechen eines Politik-Wechsels gewonnen. Achim Post von der SPD hingegen weißt auf die historischen Entscheidung hin. Die Lage, die von seinen Vorrednern besprochen wurde, sei nicht ausgedacht, macht er deutlich und wirbt um Zustimmung.
14:47 Uhr: Wirtschaftsminister
14:46 Uhr: "Ich war die letzten Tage häufig sehr beunruhigt. Nicht als Grüner, nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger dieses Landes", sagt er. Einzelne Lacher schlagen ihm entgegen. "Sie können jetzt gerne lachen", reagiert der Grünen-Chef und macht deutlich: "Wir haben auf all das hingewiesen."
Grünen-Chef Banaszak richtet sich noch einmal an Merz
14:43 Uhr: Auch Grünen-Chef Felix Banaszak noch einmal die Kritik seiner Partei und ihren eigenen Vorschlag einbringen. Er adressiert
14:35 Uhr: Nun ist CDU-Politiker
Ministerpräsidentin Schwesig: "Sicherheit und Wirtschaft sind bedroht"
14:32 Uhr: Gestern hätte sie die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Vorschlag von Union und SPD konfrontiert und darüber debattiert. Die Länder würden es begrüßen, aufeinander zuzugehen. In diesem Zuge adressiert sie noch einmal den Klimaschutz. So müsse etwa der KTF aufgestockt werden, in die Energie weiter zu investieren. "Wir wollen weitermachen." Die Ministerpräsidenten würden begrüßen, dass es in den Verhandlungen an dieser Stelle noch offene Punkte gebe. Dann wendet sie sich an die Fraktionschefinnen der Grünen, Dröge und Haßelmann. "Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die angesprochenen Punkte, die noch offen sind, zusammenzuführen", sagt sie.
14:25 Uhr: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) tritt ans Rednerpult. Die Sicherheit und auch die Wirtschaft seien derzeit bedroht, betont auch sie, wie viele ihrer Vorredner bisher. "Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, muss es darum gehen: Investitionen in die Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur vor Ort." Das gehöre zusammen. Sie habe Respekt davor, dass Kollegen und Kolleginen von der Union die Lage heute neu bewerten, sagt Schwesig und wählt wie ihre Fraktionskollegen versöhnliche Worte gegenüber CDU/CSU. Wenn man zusammenkommen wolle, müsse es jetzt passieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht, dass jeder auf seiner Position verharre und andere darüber belehre. Die Demokratinnen und Demokraten seien jetzt gefordert aufeinander zuzugehen mit gemeinsamen Vorschlägen.
14:19 Uhr: Die Reihen der CDU haben sich inzwischen geleert. Auch
14:18 Uhr: Peter Boehringer ergreift für die AfD-Fraktion das Wort. Er wirft Merz und Klingbeil "undemokratisches" Verhalten vor. Tatsächlich ist der Bundestag bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments voll entscheidungsfähig.
Lindner spult liberale Überzeugungen ab und knöpft sich Rot und Schwarz vor
14:17 Uhr: Der Satz "Whatever it takes" von Merz sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen, stattdessen frame er die Kanzlerschaft des CDU-Chefs. "Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen", sagt Lindner und kommt zum Ende.
14:15 Uhr: Union und SPD wirft er einen "Dammbruch" vor mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen. Viele könnten sich jetzt ausrechnen, wie viel mehr sie jetzt für ihre Immobilie bezahlen müssten wegen Friedrich Merz. Christian Lindner nimmt eindeutig kein Blatt mehr vor den Mund. Zugleich warnt Lindner vor einer Strangulation der Wirtschaft. Der Staat solle vielmehr auf seine Kernaufgaben beschränkt werden und da beschnitten werden, "wo er lästig und teuer ist".
14:13 Uhr: Es sei bereits vor Amtsantritt von
14:10 Uhr: Die Schuldenbremse werde bis zur Wirkungslosigkeit gelockert. Es werde Platz geschaffen für Subventionen und Wahlgeschenke, sagt Lindner. Er holt zu einem großen Rundumschlag gegen Union und SPD aus. "Heute haben wir bei Friedrich Merz eine vollkommen andere wirtschaftspolitische Ausrichtung gehört". Der frühere Finanzminister richtet seine Worte an Merz direkt: "Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?"
14:08 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner spricht nun wohl ein vorletztes Mal im Bundestag. Er will sich aus der Politik zurückziehen, nachdem seine Partei aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Darauf macht er auch in seiner Rede aufmerksam. Es spreche für die Besonderheit der Situation, dass er nun trotzdem noch einmal im Plenum spreche. "Ich spreche hier also nicht, weil ich wie Friedrich Merz etwas werden möchte, sondern um unserere Positionen zu unterstreichen."
14:07 Uhr: "Wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Sicherheitsarchitektur, in unserem Land und in Europa", macht sie deutlich. Und Haßelmann stellt klar: Am nächsten Dienstag soll auch über den Gesetzentwurf der Grünen abgestimmt werden. "Eine Zustimmung zu dem was sie vorgelegt haben, steht in Frage – das wissen Sie hoffentlich." Sie gibt Merz einen Tipp für künftige Verhandlungen: ANgebote nicht über die Mailbox, nicht im Plenum.
14:06 Uhr: Waffenstillstand könne nur kommen, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibe. Und deshalb müsse sich die Ukraine auf Deutschland verlassen können. "Wir wissen, dass wir hier nicht ausreichend aufgestellt sind", sagt sie. Niemand wisse, was aus dem transatlantischen Bündnis werde. Deshalb sei es die Aufgabe, in Europa dafür sorge zu tragen. Sie spricht Bundeskanzler Scholz an: "Deshalb erwarte ich, dass der Kanzler morgen im Haushaltsausschuss seine Blockade auflöst und die drei Milliarden für die Ukraine freigibt." Haßelmann hat wenig Verständnis, wie einerseits über Pakete in Billionenhöhe debattiert werden könne und es auf der anderen Seite an drei Milliarden scheitert. Sie verweist deshalb auf den Gesetzentwurf, den ihre Partei eingebracht hat.
Grünen-Fraktionschefin Hasselmann: "Frieden kann man nicht verordnen"
14:04 Uhr: Nun aber sei wieder Krieg in Europa. Haßelmann könne sich vorstellen, dass sehr viele Menschen gerade immer wieder darüber debattieren, was es bedeutet, dass Grundsätze nicht mehr gelten. Sie habe immer daran geglaubt, dass sich Europa Abrüstung leisten könne. Sie könne verstehen, dass sich viele Frieden wünschen. Dass das Leid und die Zerstörung aufhören. "Aber Frieden kann man nicht verordnen und das haben wir heute gesehen: Die Absage von Putin an jede Überlegung zum Waffenstillstand", sagt Haßelmann.
13:59 Uhr: Britta Haßelmann hat für die Grünen das Wort. Die Fraktionsvorsitzende trinkt erst einmal einen Schluck Wasser. Dann beginnt sie, mit leiser, ruhiger Stimme und wirft einen Blick in die 80er zurück. Sie erinnert sich daran, dass sie als junge Frau damals im Bonner-Hofgarten war. "Durchdrungen davon, dass es in Europa Frieden geben wird", beschreibt sie. Dass sie davon ausgegangen ist, niemals erleben zu müssen, was ihre Großeltern erleben mussten – nämlich zwei brutale Weltkriege. Die AfD pöbelt immer wieder von rechts außen dazwischen.
CSU-Mann Dobrindt: "Friedensdividende ist aufgebraucht"
13:56 Uhr: Man habe die europäischen Partner auf der Seite, das sei nicht selbstverständlich. Sie seien aber davon überzeugt, dass Sicherheit in Europa nur mit Deutschland gehe. Die Partner würden hoffen, dass Deutschland schnell entsprechende Mittel finde und Maßnahmen ergreife. Es brauche deshalb dringend eine Grundgesetzänderung.
13:54 Uhr: Schwäche werde ausgenutzt und hart bestraft, sagt Dobrindt. Es brauche jetzt die Bereitschaft, in die Sicherheit Europas zu investieren. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe nicht nur die Sicherheit Europas zerstört, sondern auch die "Friedensdividende". Davon hätten alle profitiert. Das sei ein Wohlstandsgewinn für kommende Generationen gewesen.
13:50 Uhr: Alexander Dobrindt hat für die Union das Wort. Putin lehne den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, fängt Dobrindt an. "Wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, ist es Zeit, zu handeln", sagt er. Das was heute diskutiert werde, ist nicht nur eine Antwort auf eine europäische Situation. Es sei eine Antwort aus Deutschland heraus. Wirtschaftliche und europäische Stärke Europas könne es nur mit einem starken Deutschland geben.
SPD-Esken: Es gibt kein "Entweder-Oder"
13:47 Uhr: Esken bemüht dabei weniger Pathos als ihr Partei-Co-Chef Lars Klingbeil. Und doch macht sie deutlich: Bei der heutigen Entscheidung geht es um die Zukunftssicherheit der Republik. Klar sei für sie aber auch, dass es eben kein Entweder-Oder geben dürfe. Verteidigung dürfe nicht gegen Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt ausgespielt werden. "Nicht nur die Bedrohung von außen besorgt die Bürgerinnen und Bürger", sagt Esken. Sondern auch die innere Unsicherheit "beschwert ihre Herzen". Es gehe nun darum, Zuversicht wieder möglich zu machen. Frauen und Kinder würden bei der Verschleppung von Investitionen den Preis zahlen – aber auch die Volkswirtschaft. Die Reform der Schuldenbremse stelle eine generationengerechte Klugheit dar.
13:40 Uhr: Saskia Esken hat das Wort für die SPD-Fraktion. Die SPD-Chefin schlägt nach dem "Wahlkampfgetöse" der AfD vor, zurück zur Debatte zu kommen. Mit ruhiger Stimme beschreibt sie die aktuelle Weltlage, verändert durch die Präsidentschaft von Donald Trump. Die US-Regierung baue eine Distanz auf, die eine Antwort bedürfe. Deutschland müsse dieser neuen Rolle als größtes Land in Europa gerecht werden. Sie wirbt um demokratische Mehrheiten, um diese "Verantwortung zu übernehmen".
13:38 Uhr: Während der Rede von
AfD-Chefin Weidel gegen Merz: "Geben Sie es auf, Kanzler zu werden"
13:27 Uhr: Parteichefin Alice Weidel spricht nun für die AfD-Fraktion. Weidel wählt im Gegensatz zu Dürr ruhige Worte. "Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag nochmal heran", greift sie Merz an. "Dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz", sagt sie. Weidel spricht von einem "finanzpolitischen Staatsstreich", den Merz betreibe. Es sei richtig, dass mehr für die Verteidigungsfähigkeit getan werden müsse, meint Weidel. Die Prioritäten bei den Ausgaben müssten richtig gesetzt werden. Es sei nicht die Lösung noch mehr Schulden zu machen, sondern sinnlose Ausgaben zu streichen, zählt Weidel auf. Etwa die für den Klimaschutz, meint die AfD-Chefin. "Wir sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz", sagt Weidel. "Erweisen Sie diesem Land einen Dienst", fährt sie fort. "Geben Sie es auf, Kanzler zu werden", fordert sie. Die Union solle sich am besten komplett von Merz lösen.
13:23 Uhr: Dürr geht außerdem davon aus, dass weitere Wortbrüche folgen werden. Konkret: Bei der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Hier besteht bislang ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Union - ohne die Linken wird eine neue Regierung im Bundestag aber nicht auf eine Zweidrittel-Mehrheit kommen. Zumindest dann nicht, wenn sie nicht mit der AfD verhandeln. Mit der SPD nahezu undenkbar. Trotzdem ist klar: Für Gesetzentwürfe, die das Grundgesetz ändern, braucht es diese Mehrheit.
13:20 Uhr: Der Anlass der Debatte sei richtig, räumt Dürr ein. Und er nehme es Merz ab, dass ihm die geopolitische Lage wichtig sei. "Deshalb machen wir Ihnen ein Angebot", sagt der Fraktionschef der Freien Demokraten und verweist auf den Gesetzentwurf seiner Partei. Statt der Ausnahme der Schuldenbremse wollen die Liberalen eine Aufstockung des früheren Sondervermögens für die Bundeswehr um weitere 200 Milliarden. "Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatengemeinschaft. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln", wirft er Union und SPD vor. Und: Er beschuldigt Merz, bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgeschrieben zu haben.
Seltene Allianz im Bundestag: Die FDP stimmt den Grünen zu
13:17 Uhr: "Ich bitte Sie, sich einmal selbst zu prüfen", wendet sich Dürr erneut direkt an Merz. Der Vorschlag von Union und SPD sei die Auflösung des "eigenen Wahlkampfs" der CDU/CSU. Dürr versucht Nähe herzustellen, zwischen seiner Partei und den Christdemokraten. "Inhaltlich sind wir nicht weit voneinander weg gewesen", sagt er und verweist auf die Wahlprogramme. Aber: In der Sondersitzung gehe es nicht um die Frage von Krieg und Frieden – sondern um zusätzliche Staatsschulden in Billionenhöhe. "Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland", wirft er Merz vor. "Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab", gibt er seiner Vorrednerin recht. Es ist fast ungewohnt, so harte Worte zwischen FDP und Union zu hören. Während des Wahlkampf gab es wenig böses Blut zwischen den Parteien.
13:13 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht jetzt. Er zeigt wenig Verständnis dafür, dass Merz seine Zitate aus dem vergangenen Jahr herausgekramt hat – und zaubert seinerseits ein Zitat von Merz hervor. Aus einem TV-Duell kurz vor der Wahl. Damals habe der CDU-Chef und Kanzlerkandidat erklärt, dass man zwar über Schulden sprechen könne – aber nicht am Anfang. Dürr wirft Merz in diesem Zusammenhang einen Wortbruch vor.
13:11 Uhr: Wenn das neue Angebot nun wieder sei, lediglich Geld in Sondervermögen herumzuschieben und am Ende nur einen Euro mehr für den Klimaschutz zu haben, sei das kein gutes Angebot, macht Dröge deutlich. Dann greift sie die Linkspartei an. Die Linke hatte ebenso wie die AfD gegen die Sondersitzung des Bundestags geklagt. Es brauche eine demokratische Partei, die bereit ist, zu handeln. Heute und nicht erst morgen.
13:09 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel betritt den Saal - immer wieder verlässt sie den Plenar-Saal an diesem Morgen. 12 Minuten wird sie später Reden, vielleicht läuft sie sich schon einmal warm.
Grünen-Fraktionschefin Dröge knöpft sich Merz vor
13:09 Uhr: "Wenn Sie sich fragen, warum die Gespräche zwischen uns gerade so laufen, wie sie laufen", sagt Dröge. Daraufhin kritisiert sie Merz, dass er es nicht Ernst nehmen würde mit den Investitionen in Infrastruktur. Er hingegen wolle nur Steuersenkungen. "Wenn Sie das machen, dann sind Sie gleich bei der Linkspartei, dann können Sie die Schuldenbremse gleich abschaffen." Die Haltung zum Klimaschutz sei ebenfalls eigentümlich, meint Dröge.
13:05 Uhr: Ihr sei bewusst gewesen, dass sie diese Debatte nun erneut führen würden vor dem Bundestag. Sie habe gewettet, dass Merz sich irgendwann in den Bundestag stellen werde und behaupten würde, er hätte nun neue Erkenntnisse, die Weltlage sei eine andere. Es sei allerdings früher gekommen, als sie gedacht hatte. Dröge spricht andächtig. Wählt jedes Wort bewusst, so wirkt es. Dann wird sie lauter, begleitet von lautem Klatschen aus ihrer Fraktion.
13:01 Uhr: "Ist scheitern eine ernsthafte Option?", fragt Merz zum Ende seiner Rede. Jetzt hat Katharina Dröge für die Grünen das Wort und wird Merz auf diese Frage wohl eine umfassende Antwort geben können. Dröge beschreibt, dass die Grünen schon häufiger über die Schuldenbremse diskutiert hätten, auch mit Friedrich Merz. "Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt", es sei ein faires, verantwortungsvolles und staatstragendes Angebot gewesen, dass die Grünen Merz gemacht hätten. Merz hätte das Angebot mehrfach unter anderem aufgrund von Wahlkampf, Parteitaktik oder politischem Kalkül abgelehnt.
CDU-Chef Merz bedankt sich bei den Grünen
12:54 Uhr: Merz richtet ein Wort des Dankes an die Fraktion der Grünen. "Wir haben mit den beiden Fraktionsvorsitzenden sehr vertrauensvolle Gespräche geführt", sagt Merz. Er verstehe die Zwischenrufe nicht an dieser Stelle, macht Merz klar. Vorschläge der Öko-Partei seien erörtert – Gegenvorschläge gemacht worden. Ob Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die beiden Fraktionsvorsitzenden diesen Dank zurückgeben würden: Mehr als fraglich.
Während Merz spricht: Olaf Scholz sitzt wie versteinert auf der Regierungsbank
12:53 Uhr: Olaf Scholz sitzt wie so oft wie versteinert auf seinem Stuhl. Es ist die wohl vorletzte Bundestagssitzung mit ihm als Kanzler.
12:52 Uhr: Die Pläne von Union und SPD zu den Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur hängen zusammen und stünden nicht isoliert im Raum. Es gebe nach wie vor nicht unbegrenzt Geld, das ausgegeben werden könne. Stattdessen stützen sich die Verhandler auf Vorschläge von vier Ökonomen, die die Bandbreite der Wirtschaft in Deutschland abdeckten. "Geld allein wird das Problem nicht lösen", gibt Merz zu. Das sagte auch schon Lars Klingbeil in seiner Rede. Merz kündigt daher an, in den Koalitionsgesprächen über umfassende Reformen zu sprechen. Es gehe dabei um den Rückbau der Bürokratie, die Umgestaltung des Bürgergelds, eine Aktivrente und den Einstieg in die kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge.
12:50 Uhr: Ihm sei aber auch klar, dass die Entscheidung nicht von allen Menschen in Deutschland geteilt würde. In ganz Deutschland gebe es zunehmend Fragen nach der Balance und den politischen Prioritäten der Politik. Es müsse daher nun auch darum gehen, wieder ein starkes Land zu werden und rauszukommen aus dem wirtschaftlichen Stillstand. Merz nimmt sogar die Frage nach dem Klimaschutz in den Mund – ein Punkt, der in den Debatten der vergangenen Wochen sehr kurz kam. Es wird immer wieder laut im Saal während seiner Rede.
12:48 Uhr: "Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsmöglichkeit deutlich zu erhöhen", sagt Merz und verdeutlicht: "Das Wort Abschreckung muss militärisch unterlegt werden." Und das schnell. Denn es könne noch Wochen und Monate dauern, bis ein neuer Bundestag bereit wäre, wirklich zu entscheiden. "Deutschland muss verteidigungsfähig werden und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne."
Merz verteidigt seinen Schulden-Kurs im Bundestag
12:47 Uhr: Der CDU-Chef will darauf erwidern: Im November habe er bereits bei einem Wirtschaftsgipfel angemerkt, dass das Grundgesetz nur in einigen Bereichen unveränderbar halte. Eine Änderung der Schuldenregelung etwa sei aber möglich. Er hätte damals schon gesagt: Wäre das Ergebnis dieser Änderung, dass mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik ausgegeben wird – dann ist die Antwort nein, wenn notwendig für Investitionen in Sicherheit und Zukunft kann die Antwort eine andere sein.
12:45 Uhr: Merz beschreibt die "Kraftanstrengung", der sich seine Union und der künftige Koalitionspartner SPD nun stellen wollen. Es sei angesichts der "in jeder Hinsicht" besorgniserregenden Sicherheitslage und des Investitionsstaus kein weiterer Aufschub mehr möglich. Seit einigen Tagen werde er mit dem Vorwurf der Lüge und des Wahlbetrugs konfrontiert (lautes Klatschen aus der AfD).
12:43 Uhr: Friedrich Merz hat das Wort. "Wahlbetrüger" schallt es ihm aus den Reihen der AfD entgegen. Der Kanzler in spe beginnt leise. Sogleich hört man den Ruf "lauter" vom linken Rand des Plenums.
SPD-Chef Klingbeil spricht von "Befreiungsschlag", einer "historischen Chance"
12:36 Uhr: Wir dürften uns nicht von der Aufgabe befreien, Europas Schicksal stärker in die eigene Hand zu nehmen. Deutschland hätte hier eine Rolle zu erfüllen. "Es geht um unsere Stärke, militärisch, ja. Es geht aber in gleichem Maße um die wirtschaftliche Stärke." Es gehe heute nicht nur um die Finanzierung der Sicherheit, sondern auch darum, das Land auf Vordermann zu bekommen. Das eine werde es ohne das andere nicht geben. Damit verteidigt Klingbeil das schon im Vorfeld viel kritisierte 500-Milliarden-Sondervermögen. Diese Grundgesetzänderung hätte aus seiner Sicht das Potenzial, Deutschland vielleicht sogar für Jahrzehnte auf die richtige Spur zu bringen. Er spricht von einem Befreiungsschlag, von einer historischen Chance. "Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen", schließt er.
12:34 Uhr: Die internationale Lage habe sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft. Klingbeil spielt damit auf die Provokationen Russlands an, auf die Szene im Oval Office zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir müssen vorbereitet sein", sagt Klingbeil. "Wenn die Ukraine fällt, fällt auch der Frieden."
12:30 Uhr: Lars Klingbeil hat für die SPD-Fraktion das Wort. "Das sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir zusammenkommen", beginnt der SPD-Co-Chef. Zunächst dankt er den Abgeordneten, die nun ausscheiden aus dem Bundestag. Hinter der Fraktion liegen zwei Wochen voller Anstrengung, betont er. Es helfe manchmal aber, einen Schritt herauszutreten. "Die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten", sagt er. Die alte Ordnung sei noch nicht weg und die neue sei noch nicht da. Dann dankt er Olaf Scholz. "Er hat die Zeitenwende erkannt." Klingbeil kassiert immer wieder Zwischenrufe von der AfD, er lässt sich nicht beirren.
Der Antrag der AfD ist abgelehnt. Die Debatte über die Milliarden kann beginnen
12:30 Uhr: Die Abstimmung ergibt: Die Gruppe BSW und die Fraktion der AfD stimmen für den Absetzungsantrag der AfD zur Sondersitzung des Bundestags. Damit ist der Antrag abgelehnt.
12:21 Uhr: Christian Görke hat das Wort für die Gruppe der Linken. Er greift Katja Mast an, wirft der SPD vor, mit ihren Mehrheiten die alte Legislatur künstlich zu verlängern. "Alle wissen doch, worum es geht: Beinfreiheit bekommen." Görke spricht von einer "Flatrate" beim Milliardenpaket. Friedrich Merz nennt er unter anderem einen "Wendehals".
FDP gegen höhere Schulden: "Reichen dafür nicht die Hand"
12:18 Uhr: Johannes Vogel spricht für die FDP-Fraktion. Für ihn sei es ein seltsames Gefühl, nun doch noch einmal am Rednerpult des Bundestags zu stehen. Die FDP werde Union und SPD nicht die Hand reichen, für die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes. Aber: Es sei dennoch das gute Recht der beiden Parteien, eine solche Sondersitzung einzuberufen, sagt Vogel. "Diese Sitzung ist ihr Recht, aber ihre Pläne wären fatal", adressiert Vogel SPD und Union direkt.
Grüne attackieren Union und SPD
12:15 Uhr: Irene Mihalic hat das Wort für die Grünen-Fraktion. "Sie tun gerade so, als sei der Investitionsbedarf am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen", greift Mihalic ihre Vorredner
12:10 Uhr: Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Auch er unterstreicht die Wichtigkeit der heutigen Bundestagssitzung. In der jetzigen Zeit sei die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands enorm wichtig. Er schließt sich in der Argumentation Katja Mast an. Hier stehen im alten Bundestag Union und SPD ausnahmsweise mal auf einer Seite. Jeder und jede Abgeordnete bekomme genug Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf von Union und SPD auseinanderzusetzen. Es gebe keinen Grund, dem Absetzungsantrag der AfD zuzustimmen.
12:07 Uhr: Katja Mast erhält das Wort für die SPD-Fraktion. Es sei klar, dass der alte Bundestag vor der Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig sei. Es gebe keine bundestagsfreie Zeit. Deshalb sei es wichtig, dass es die heutige Sitzung gebe. Die AfD habe nicht verstanden, worum es geht, wird Mast deutlich. Laute Rufe von rechts im Plenarsaal. Hier sitzen die AfD-Abgeordneten.
Die AfD will nicht über das Milliarden-Paket beraten
12:05 Uhr: Bevor die Debatte losgeht, hat sich die AfD-Fraktion eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gewünscht. Es gebe keinen Grund, das Milliardenpaket in einer solchen Sitzung durchzupeitschen im alten Bundestag, kritisiert ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann.
11:58 Uhr: Das Plenum ist mittlerweile gut gefüllt, auch die Minister des Kabinetts Scholz sind mittlerweile in einer Vielzahl anwesend. Der Platz von Annalena Baerbock (Grüne) wird heute allerdings nicht anwesend sein. Sie befindet sich beim G7-Gipfel in Kanada.
11:47 Uhr: Die Unionsfraktion betritt den Saal.
11:41 Uhr: Die Reihen der AfD-Fraktion sind schon frühzeitig gut gefüllt. Auch viele Sozialdemokraten sitzen bereits zwanzig Minuten vor Sitzungseröffnung auf ihren Plätzen.
10:00 Uhr: Die Hauptstadt ist an diesem Mittwoch besonders politisch: Vor dem Bahnhof gegenüber des Regierungsviertels demonstriert die Dienstleistungsgesellschaft Verdi. Zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus wiederum protestiert eine Gruppe Demonstrierender für den Frieden und gegen die geplante Grundgesetzänderung für die Verteidigungs-Milliarden.
Hintergrund: Darum geht es heute im Bundestag
Union und SPD auf der Suche nach der Zwei-Drittel-Mehrheit: In der ersten Lesung geht es heute im Bundestag um das 500 Milliarden-Finanzpaket, das die künftigen Koalitionäre gerne beschließen wollen. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden.
Nur: Dafür brauchen Union und SPD auch die Grünen. Und die Öko-Partei hat Bedenken angemeldet. Sie wirft Schwarz und Rot vor, damit teure Wahlversprechen wie die Mütterrente oder die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie finanzieren zu wollen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen.
Klar ist: Es muss jetzt alles sehr schnell gehen. Nächsten Dienstag (18.03.) soll das Paket final beschlossen werden. Fällt es durch, wackelt auch die schwarz-rote Koalition.
