Eine tragende Rolle nimmt Friedrich Merz derzeit in der CDU nicht ein. Das hindert ihn allerdings nicht daran, die Leistung der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ständig zu kritisieren.

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Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. "Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Natürlich gebe es Minister, die hervorragende inhaltliche Arbeit leisteten - zum Beispiel Jens Spahn. Es gehe aber auch um das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung. Als Beispiel nannte er die Diskussion um die Grundrente.

Merz: Keine ernsthaften Diskussionen wegen GroKo

Die CDU könne die Wähler nicht mehr begeistern, "weil wir zu wenig darüber sprechen, wo wir heute stehen, wo wir eigentlich hinwollen und wie wir das erreichen wollen."

Zudem habe man den kontroversen Meinungsbildungsprozess den politischen Rändern überlassen und führe in der Mitte keine ernsthaften Diskussionen. "Das ist letztlich auch das Ergebnis einer zu lange regierenden "großen" Koalition."

Bereits nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Wahl in Thüringen hatte Merz der Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel vorgeworfen, ein "grottenschlechtes Bild" abzugeben. In einem Interview hatte er den Führungsstil der Kanzlerin scharf kritisiert und sich für ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit ausgesprochen.

Merz äußert Unbehagen über Kooperation mit AfD

Die AfD lasse sich durchaus erfolgreich bekämpfen. "Entscheidend ist, dass die CDU auch den wertkonservativen Wählern in Deutschland wieder ein Angebot macht", sagte Merz.

"Wir müssen wieder politische Heimat für ein breiteres Spektrum von Wählerinnen und Wählern sein. Dazu müssen wir über die strittigen Themen, die in diesem Teil der Wählerschaft von hohem Interesse sind, offen reden und über die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen diskutieren."

Einer Kooperation mit der AfD erteilte Merz eine klare Absage. "Das löst bei mir größtes Unbehagen aus. Gerade mit dem Landesverband der AfD in Thüringen, der auch noch von einem Herrn Höcke angeführt wird, darf es keine Gespräche geschweige denn irgendeine Zusammenarbeit geben." (hub/dpa)  © dpa

Friedrich Merz: Wird Olaf Scholz nicht SPD-Vorsitzender, ist GroKo am Ende

Friedrich Merz vermutet, dass die GroKo den Jahreswechsel nicht überleben wird. Ein Weitergang der Regierung hängt von der Wahl des SPD-Vorsitzenden ab. Gewinnt Scholz nicht, wovon Merz ausgeht, sei das das Ende der Großen Koalition, sagte er dem "Tagesspiegel". (Foto: imago images / Metodi Popow)
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