Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wurde ein Vertrag mit Kenia unterzeichnet.
Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung. Der "Deal" lautet jeweils: Deutschland schafft für Menschen aus dem Ausland leichtere Wege, legal ins Land zu kommen und hier zu arbeiten. Zum Beispiel als Fachkraft im IT- oder Pflegebereich.
Im Gegenzug arbeitet das Partnerland mit den deutschen Behörden zusammen, wenn ein Bürger des Staates aus Deutschland abgeschoben werden soll. Rückführungen scheitern bisher nämlich häufig daran, dass die Staaten ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen.
Neue Verträge mit Kenia und Usbekistan
Jetzt stehen Verträge mit zwei weiteren Staaten an: mit Kenia und Usbekistan. Am Freitag war Kenias Präsident William Samoei Ruto in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast. Bei diesem Anlass unterzeichneten Innenministerin
Mit Usbekistan soll dann eines beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in Samarkand geschlossen werden.
Allerdings gehören weder Kenia noch Usbekistan zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern. Dem "Deutschlandfunk" zufolge leben rund 15.000 Menschen aus Kenia in Deutschland, etwa 800 davon sind wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis ausreisepflichtig.
Im Fall von Usbekistan ist die Zahl der Ausreisepflichtigen noch niedriger: Es sind 203, von denen 136 geduldet sind. Insgesamt gibt es in Deutschland 225.000 ausreisepflichtige Migranten. Die Kenianer und Usbeken machen zusammen nur 0,45 Prozent aus.
Migrationsabkommen werden derzeit mit mehreren Staaten ausgehandelt. Sie gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in geregelte Bahnen zu lenken.
Um Länder dafür zu gewinnen, hat die Regierung eigens einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt. Joachim Stamp (FDP) führt dazu seit dem vergangenen Jahr Gespräche mit ausländischer Regierungen – unter anderem mit Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und die Philippinen, wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage vom Juni hervorgeht. (dpa/bearbeitet von fab)
Verwendete Quellen
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
- deutschlandfunk.de: Deutschland und Kenia wollen Migrationsabkommen unterzeichnen
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